Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich nach ausführlichen Verhandlungen auf Eckpunkte und eine gemeinsame Finanzierung für den Ausbau von Ganztagsschulen an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen geeinigt. Ziel ist, die Zahl der Ganztagsschulen zu erhöhen. Zugleich sollen die neuen Ganztagsschulen auf einem ausgereiften pädagogischen Konzept beruhen. Die Partner haben eine größtmögliche Flexibilität für die Städte und Gemeinden vereinbart.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast ist am Montagabend von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Bundestag zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie folgt auf Christian Lange, der diese Funktion seit 2002 inne hatte und nach seiner jetzigen Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium nicht wieder zur Verfügung stand.

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Auf dem traditionellen Spitzentreffen der Landes-SPD zu Jahresbeginn hat die Parteiführung erste Eckpunkte zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai in Baden-Württemberg beschlossen. „Wir brauchen starke Städte und Gemeinden für ein starkes Europa“, erklärte der Landesvorsitzende Nils Schmid im Stuttgarter Haus der Architekten. „Und nur mit einer starken SPD können wir eine soziale und nachhaltige Politik mit den Menschen vor Ort gestalten.“

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Die Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen des Landes habe sich im laufenden Schuljahr 2013/2014 im Vergleich zum Schuljahr zuvor landesweit verbessert, erklärte Kultusminister Andreas Stoch. Das habe eine erste Auswertung der amtlichen Schulstatistik ergeben. Damit hätten sich die Entscheidungen zur Umschichtung von Stellen und zur Stärkung des Ergänzungsbereichs positiv ausgewirkt. Die beruflichen Schulen seien so gut mit Lehrerstellen ausgestattet wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das strukturelle Unterrichtsdefizit sei auf ein historisches Tief gesenkt worden.

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Die SPD Baden-Württemberg hat auf dem heutigen Spitzentreffen in Stuttgart ihre Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014 verabschiedet.

Präambel

Für viele ist ihre Stadt oder Gemeinde weitaus mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei.

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Resolution des Spitzentreffens der SPD Baden-Württemberg am 11. Januar 2014

Die SPD Baden-Württemberg steht hinter der derzeit vom Kultusministerium entwickelten Bildungsplanreform 2015. Die in der Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ aufgestellten Behauptungen sind falsch und diskriminierend.

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Die SPD Rhein-Neckar lädt am Sonntag, 19. Januar 2014, um 11 Uhr zum Neujahrsempfang in das Martin-Luther-Haus, Gemeindehaus der ev. Markusgemeinde, An der Friedensbrücke 2, 69151 Neckargemünd, ein.

Ivo Gönner, Oberbürgermeister von Ulm, wird die Festrede halten und auf das Kommunalwahljahr 2014 einstimmen.

Der Kinderchor „Die Pepperonis“ des GV Liederkranz 1857 Neckargemünd e.V. wird für die musikalische Umrahmung sorgen.

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Die Landesregierung hat beim Abbau der Staatsverschuldung großen Rückhalt in der Bevölkerung. In einer aktuellen Studie zur Wirtschaftspolitik wird der Schuldenabbau als wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik von 61 Prozent der Befragten genannt. Weitere wichtige Erkenntnisse: Geld für Bildung und Schulen, Investitionen in die Infrastruktur und der „Faktor Mensch“ (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Herausforderungen einer alternden Gesellschaft) sind für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die wichtigsten Aspekte der Wirtschaftspolitik.

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