Die SPD Rhein-Neckar möchte mit den Mitgliedern der Ortsvereinen und den Kandidierenden wenige Tage nach der Kommunal- und Europawahl, am Samstag, 15. Juni 2024 ab 10.00 Uhr im Foyer der Astoriahalle in Walldorf (Schwetzinger Str. 91) ein erstes Wahlfazit ziehen.
Wir wollen uns an diesem Tag vor allem bei allen Wahlkämpfenden bedanken und die frisch- und wiedergewählten Gemeinde- und Kreisräte beglückwünschen.

Hierzu haben wir Florian Kling, Oberbürgermeister der Stadt Calw und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg eingeladen. Er wird mit uns erste Schlaglichter werfen und Lisa-Marie Werner wird uns die Ergebnisse in Rhein-Neckar vorstellen.

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift. 
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

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Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

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Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

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Der Stellvertretende Vorsitzende der Weinheimer SPD-Senioren, Eckhard Pfisterer, begrüßte die rund 25 Teilnehmenden an der Mai-Monatsversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und überbrachte die Grüße des Vorsitzenden, Stadtrat Hans Georg Junginger, der urlaubsbedingt nicht anwesend sein konnte. Referent des Abends war MdL Sebastian Cuny der unter dem Motto „Europa geht uns alle an“ die Entwicklung der europäischen Gemeinschaft und die Herausforderungen im Rahmen der Weltpolitik skizzierte.

Cuny betonte zunächst die wirtschaftliche Bedeutung der EU für Deutschland und Baden-Württemberg. Darüber hinaus sei die EU ein europäisches Friedensprojekt. Vor dem Hintergrund der Gräber von Verdun könne man die Bedeutung von Verhandlungslösungen nicht überbewerten. Spätestens seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine müsse dieser Verdienst der Europäischen Integration besonders gewürdigt werden. Weiterhin unterstrich er die Rolle der EU als Demokratieprojekt. Statt Demokratiedefizite zu beklagen, wie dies von Seiten der AfD geschehe, solle vielmehr die positive Rolle des Europäischen Parlaments betont werden. „Die AfD will zurück zu einem Europa der Nationalstaaten, einem Europa des Nebeneinanders, das viel zu oft zu einem Europa des Gegeneinanders wurde. Die SPD strebt dagegen ein Europa des demokratischen Miteinanders an“, so Cuny.

Die anschließende Diskussion wurde von Stadtrat Prof. Dr. Large moderiert und durch die Frage eingeleitet, wie es gelingen könne, den Stadtpartnerschaften eine neue Dynamik zu verleihen. Cuny bekräftigte die Bedeutung der Partnerschaften und nannte als leuchtendes Vorbild die lebendige Jumelage zwischen Edingen-Neckarhausen und Plouguerneau. Die nachfolgenden Wortbeiträge bezogen sich auf ein weites Spektrum von Themen, wie beispielsweise die rechte Koalition in den Niederlanden, die Kritik an der Effizienz europäischer Institutionen sowie die Chancen und Risiken einer EU-Erweiterung. Cuny unterstrich die Gefahr einfacher Lösungen, wie diese von der AfD propagiert würden. Solche Aussagen ließen sich zwar gut über die sozialen Medien vermarkten und wirkten auf Einzelne durchaus unterhaltsam. Wesentlich sei es jedoch, nahe bei den Menschen zu sein und im direkten Gespräch durch ein persönliches Bekenntnis für Europa einzustehen.

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Mauer. Knapp 80 Delegierte der Ortsvereine der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei bestem Frühlingswetter zur Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in der frisch sanierten Sport- und Kulturhalle in Mauer. Wichtigster Bestandteil der diesjährigen Jahreshauptversammlung waren der Auftakt zum Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen, der Bericht des Kreisvorstands sowie die Neuwahlen der Kommissionen der SPD Rhein-Neckar. Heiko Braun als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mauer sowie Bürgermeister John Ehret begrüßten die SPD-Delegierten aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis in Mauer.

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In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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