1. Jeder Mensch braucht Zugang zum Recht! Wir stehen für eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Justizeinrichtungen. Dank Beratungs- und Prozesskostenhilfe findet jeder mit seinen berechtigten Anliegen bei der Justiz Gehör.

2. Für eine moderne, bürgerfreundliche Justiz! Wir wollen eine Justiz, die ihre Dienste im 21. Jahrhundert auch in elektronischer Form anbietet. Immer mehr Verfahren können ganz oder teilweise online abgewickelt werden.

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Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Die kommunale Ebene sei dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen vor Ort unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren könnten. Darauf hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. April 2013, bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts durch den Landtag hingewiesen.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum heute vom Landtag verabschiedeten Landestariftreue-und Mindestlohngesetz:

„Mit dem neuen Tariftreuegesetz hat unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ein zentrales Versprechen der SPD Baden-Württemberg eingelöst: Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zu Lohndumping.

Wir machen Baden-Württemberg Schritt für Schritt zum Musterland für Gute Arbeit und gute Wirtschaft. Dieses Tariftreuegesetz ist SPD pur!“

Samstag, 27. April 2013, 10:30 Uhr
Bürgerhaus Viernheim, Kreuzstrasse 2-4
Veranstalter: AfB Hessen, AfB Rheinland-Pfalz, AfB Baden-Württemberg

Deutschland braucht einen „Masterplan Ganztagsschule“. Unser Ziel ist die gebundene Ganztagsschule – flächendeckend! Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt bis 2015 ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungsangebot sicherstellen.

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Freitag, 12.04.2013, 20:00 Uhr
Nußloch, Weinstube, Friedrichstraße 6

Wir werden weniger, wir leben länger, also sollen wir auch länger arbeiten. Doch gibt es Arbeitsplätze für „ältere“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Was heißt überhaupt „älter“? In welchen Jobs kann man durchhalten, länger zu arbeiten, in welchen nicht?

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Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem neuen Innovationsgutschein fördern. Der neu angebotene Innovationsgutschein C (Kreativgutschein) mit einem Förderbetrag von bis zu 5.000 Euro soll Kleinstunternehmen und Freiberuflern der Branche den Markteintritt erleichtern und innovative Produkte oder Dienstleistungen befördern.

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„Gute Arbeit, gerechte Löhne“: Unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu ein Fachgespräch mit den SPD Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann aus Mannheim und Lothar Binding aus Heidelberg interessierte Bürger und Bürgerinnen in das Restaurant „Beim Alex“ in Weinheim eingeladen. Lothar Binding eröffnete die „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung und redete sofort Klartext: „Die SPD und die Gewerkschaften setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein. Deswegen ist es unser erklärtes Ziel, dass alle, die Vollzeit arbeiten, auch davon leben können, ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein.“

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Mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent nimmt Baden-Württemberg im Bundesvergleich weiterhin einen Spitzenplatz auf dem Arbeitsmarkt ein. Darauf wiesen Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Stuttgart hin.

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