Zehn Jahre ist es jetzt her, dass Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ eine wichtige Grundlage für die stabile wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gelegt hat. Zehn Jahre, in denen sich unsere Partei immer wieder stark an dieser Agenda abgearbeitet hat und die unsere Partei sehr geprägt haben. Ich finde, die SPD sollte selbstbewusst mit dieser Geschichte umgehen; eine Geschichte, die ja ihre ureigene ist.

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Herrlicher Sonnenschein begleitete die Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar im Bammentaler Multifunktionsgebäude. In Anwesenheit der Bundestagskandidaten Lars Castellucci, Lothar Binding und Daniel Born hatten die Delegierten die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands wie auch umfassende Statutenänderungen zu entscheiden.

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Die SPD hat die Äußerungen von Staatssekretär Murawski, der angesichts der Gehaltsforderungen des Beamtenbunds vor „griechischen Verhältnissen“ gewarnt hatte, als „unangemessen und inakzeptabel“ bezeichnet. „Anstatt als Scharfmacher zu fungieren, sollte sich Herr Murawski auf seine vermeintliche Kernkompetenz konzentrieren und die Regierungsarbeit koordinieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Wochenende.

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Der heute neu gewählte Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar:

• Kreisvorsitzender: Thomas Funk
• Stellv. Kreisvorsitzende: Marissa Dietrich, Gerhard Kleinböck, Roland Portner, Renate Schmidt
• Kassierer: Daniel Hamers
• Schriftführer: Klaus-Henning Kluge
• Medienbeauftragte: Dr. Andrea Schröder-Ritzrau
• Internetbeauftragter: Christian Soeder
• Mitgliederbeauftragter: Michael Molitor
• BeisitzerInnen: Simon Abraham, Stella Kirgiane-Efremidis, Monika Molitor-Petersen, Anke Schroth, Elfriede Thompson, Johannes Zech

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Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Samstag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne für Jugendliche zur Kommunalwahl 2014 zu starten. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Jugendliche stärker beteiligen können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. „Jetzt müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie sich auch tatsächlich beteiligen.“

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Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid stellte heute die Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung Baden-Württemberg in Stuttgart vor. Jeder Steuerfahnder des Landes hat im Jahr 2012 knappe 2 Millionen Euro an Mehrsteuern erbracht. Das ist der höchste Wert seit über 10 Jahren. Insgesamt haben die 314 Fahnder in Baden-Württemberg damit rund 580 Millionen an Mehrsteuern ermittelt.

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Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg: Peer Steinbrück kommt an – das ist die klare Erkenntnis nach seinen ersten Auftritten und Begegnungen in Baden-Württemberg. Wir freuen uns, dass unser Kanzlerkandidat hier so klar Flagge zeigt und uns mit ganzer Kraft unterstützt. Klartext ist angesagt!

Außerdem im aktuellen Newsletter der SPD Baden-Württemberg:

• „Energiewende ist Bruchlandung“: Peer Steinbrück auf industriepolitischem Zukunftsforum in Stuttgart
• Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! SPD-Parteivorstand verabschiedet Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013: „Deutschland besser und gerechter regieren“

Hier den Sondernewsletter zu Peer Steinbrück in Baden-Württemberg runterladen (PDF).

Bereits zum zweiten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Frühjahr das Planspiel Zukunftsdialog durch. An vier Tagen lernen bis zu 150 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle des Abgeordneten ihres Wahlkreises und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird in diesem Jahr erstmals eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.

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