Vor knapp zwei Jahren haben wir in Baden-Württemberg den historischen Wechsel geschafft: Den Wechsel von Schwarz-Gelb zu einer rot-grünen Mehrheit. Diesen Politikwechsel wollen wir nun am 22. September diesen Jahres wiederholen – und mit Rot-Grün die Bundestagwahl gewinnen!

SPD ist Partei des sozialen Aufstiegs

Stellen wir uns nur einmal kurz vor, die Landtagswahl wäre damals anders ausgegangen:

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Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte „Informationskampagne Realschule Plus“ der CDU. „Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern.“ Stoch wies die Behauptungen der CDU als absurd zurück: Niemand wolle die Realschulen abschaffen, niemand wolle die Gymnasien abschaffen. Dies werde auch durch eine ständige Wiederholung nicht wahrer.

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Peer Steinbrück kritisierte Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition scharf. „Schwarz-Gelb ist so beliebt wie Blinddarm-Entzündung und Wurzelbehandlung auf einmal“, befand der SPD-Kanzlerkandidat. Und: „Ich spiele nicht auf Platz, ich setze auf Sieg!“

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Die Veranstaltungsreihe „Zukunftsentwürfe“ geht weiter, am 26. Februar zum Thema Gleichstellung im Alten Rathaus in Wiesloch. Ich freue mich, dass Sabine Wölfle MdL, zuständige Sprecherin im baden-württembergischen Landtag, zugesagt hat. Wir laden ein gemeinsam mit dem Frauenforum und einem internationalen Netzwerk von Frauen aus dem Bereich der Wirtschaft. Neue Wege: weniger gepachtete Weisheit, mehr Impulse aus dem offenen Diskurs. Darauf freue ich mich.

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Im Folgenden die Rede von Nils Schmid, gehalten anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am 13. Februar 2013 in Ludwigsburg:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

und für alle Rechtgläubigen:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich hoffe, alle haben Fasching, Fasnet und Karneval gut überstanden.

Ich jedenfalls kann euch alle beruhigen: mein Kater hält sich in Grenzen -

auch wenn ich zugeben muss, dass ich beim Wasser ohne Kohlensäure in den letzten Tagen ganz schön zugelangt habe.

[UPDATE] Fotos vom Politischen Aschermittwoch in diesem Album bei Flickr.

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Um Ausbildungsabbrüche rechtzeitig zu verhindern, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen des Projekts "Abbruch vermeiden - Fachkräftenachwuchs sichern" im ganzen Land Ausbildungsbegleiterinnen und -begleiter.

Die Begleiter unterstützen sowohl Auszubildende als auch Ausbilder in Betrieben, wenn ein Ausbildungsverhältnis gefährdet ist. „Wir wollen die Zahl der Ausbildungsabbrüche verringern", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.

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Was ist es, das so viele Menschen seit 150 Jahren antreibt, sich für die Sozialdemokratie zu begeistern? Und was treibt sie bis heute an, sich für diese Partei zu engagieren? „Wenn Du was verändern willst” heißt der Film zum 150-jährigen Jubiläum, der darauf Antworten gibt. Zeitzeugen wie Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Renate Schmidt und viele andere lassen die Geschichte von 150 Jahren SPD lebendig werden.

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Der heute vom Statistischen Landesamt bekannt gegebene weitere Rückgang der Schülerzahl um gut 34.700 und damit um drei Prozent im Schuljahr 2012/2013 unterstreiche die Reformnotwendigkeit unseres Schulsystems, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.

„Wir werden bei der regionalen Schulentwicklung entschlossen handeln, um allen Schülerinnen und Schülern einen guten Schulabschluss zu gewährleisten. Auch unser Schulsystem muss weiterentwickelt werden, um für die künftigen Herausforderungen gerüstet zu sein.“ Der Rückgang der Schülerzahl schaffe zudem ausreichend Spielraum, um auch den Bildungsbereich an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen und gleichzeitig eine gute Qualität der Bildung zu gewährleisten.

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