In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass.

Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte heute (16. Januar 2013) die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“

weiterlesen

In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass. Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“ Aus Verwaltungssicht sei die Optionsregelung ebenfalls nicht sinnvoll. „Dadurch entsteht in den zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden ein enormer Beratungs- und Bürokratieaufwand“, sagte die Ministerin.

weiterlesen

Was sind Wohnzimmer-Gespräche?

Peer Steinbrück möchte Menschen kennenlernen, die Fragen, Probleme, Ideen oder Vorschläge haben, was in unserem Land besser werden müsste oder was aus ihrer Sicht schief läuft in der Gesellschaft. Dazu möchte er Bürgerinnen und Bürger besuchen, die Interesse daran haben, mit ihm persönlich über Politik zu sprechen und ihm auf diese Weise näher zu kommen – und zwar ganz ohne Presse, Kameras oder Journalisten.

weiterlesen

Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden-Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.

Auf dem Spitzentreffen wurde unter anderem das folgende Eckpunktepapier zur Schaffung einer Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ab dem Jahr 2018 vorgelegt.

weiterlesen

weiterlesen

Am Samstag, dem 19. Januar 2013 findet um 18.30 Uhr in der Eppelheimer Rudolf-Wild-Halle der Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Heidelberg statt. Als Gastrednerin wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, erwartet. Sie wird einen Ausblick auf das Jahr 2013 werfen, das mit dem 150-Jährigen Jubiläum der SPD und der Bundestagswahl einige Höhepunkte bereithält.

weiterlesen

1. Aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen! 
Wir haben mit dem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes standen.

weiterlesen

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel haben den Rücktritt von Gabriele Warminski-Leitheußer als Ministerin für Kultus, Jugend und Sport mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Gabriele Warminski-Leitheußer hat wichtige bildungspolitische Weichen in Baden-Württemberg gestellt – für mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung und Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Ich danke ihr ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit“, erklärte Schmid am Montagmittag nach einer Sitzung des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg. "Unter schwierigen finanziellen Voraussetzungen hat es Kultusministerin Warminski-Leitheußer geschafft, dass der Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg Fahrt aufgenommen hat. Ihr Nachfolger kann an den auf den Weg gebrachten Reformen nahtlos anknüpfen", sagte Schmiedel.

weiterlesen