Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“

 
Politischer Aperitif der SPD

Der Politische Aperitif kennt kein Sommerloch. Auch in der Ferienzeit lädt die SPD Weinheim in das SPD-Büro in der Hauptstraße 128 ein. Gesprächsthemen gibt es auch im Sommer reichlich. Los geht es am 25. August 2023 wie immer um 18.30 Uhr.

Eingeladen sind Menschen mit und ohne Parteibuch, die das offene und überparteiliche Gespräch bei einem guten Glas schätzen. Eine Anmeldung unter rudolf.large@spd-weinheim.de erleichtert die Planung. Die Teilnahme ist jedoch auch spontan möglich.

Schon jetzt weisen wir auf den 50. Politischen Aperitif hin, der am 22. September am Hutplatz mit Livemusik gefeiert wird.

 
Grillfest der SPD-Senioren

Am Samstag, den 19.08.2023 feiert die AG 60 plus der Weinheimer SPD unter Leitung von Hans Georg Junginger ihr traditionelles Grillfest bei den Boulefreunden in der Cavaillonstraße 74/75.

Ab 15.00 h soll mit reichhaltigen Getränken, Grillgut und vielen Salaten sowie guter Unterhaltung gefeiert werden. Der Teilnehmerbeitrag beläuft sich auf 18,- €.

Weitere Interessenten sind eingeladen.

 
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder steht mit Baustellenhelm und anderen Personen mit Helm an einem Geländer und zeigt in die Ferne.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“

 
Politischer Ape-ritif mit der roten SPD-Ape

Der Politische Aperitif bekommt Besuch von der roten Ape, die anlässlich des Jubiläums der SPD Rhein-Neckar auf dem Weg durch die Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises ist. Die SPD Weinheim lädt deshalb für den 28. Juli 2023 zu einem besonderen Politischen Ape-ritif ein. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr das SPD Büro in der Hauptstraße 128.

Eingeladen sind wie immer Menschen mit und ohne Parteibuch, die das offene und überparteiliche Gespräch bei einem guten Glas schätzen. Eine Anmeldung unter rudolf.large@spd-weinheim.de erleichtert die Planung. Die Teilnahme ist jedoch auch spontan möglich.

Sollte der Aperitif witterungsbedingt nicht im Freien gereicht werden können, wird dieser in das SPD-Büro in der Hauptstraße 128 verlegt. Bitte beachten Sie unsere kurzfristigen Ankündigungen.

 
Erfolgreiche Fachveranstaltung zur Wohnungsbaupolitik in Mauer

SPD Rhein-Neckar diskutiert mit Prof. Löhr über die Zukunft des Bauens und die sozial-ökologische Transformation

Die plakative Formel – „bauen, bauen, bauen“ – ist eine sehr unzulängliche Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das wurde auf einer von der SPD Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier im Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, zeigte während der Veranstaltung vor einem interessierten Fachpublikum und der Öffentlichkeit auf, dass es zahlreiche weitere Instrumente für Kommunen, sowohl für kleinere Ortschaften als auch für große Metropolen, gibt, um das Problem anzugehen und Gemeinwohl orientiert zu handeln.

Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom damaligen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden.

 
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

 

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