Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

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Samstag, 28. Mai 2011, 11-16 Uhr
Bürgerhaus, Mühlhausen-Rettigheim, Malscher Str. 16

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

herzlich laden wir nach Mühlhausen-Rettigheim, wo unser nächster Kreisparteitag als Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen stattfindet.

Unser Treffen steht im Zeichen einer historischen Landtagswahl. Schwarz-Gelb ist Geschichte, der grün-rote Wechsel hat in diesen Tagen begonnen.

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• Andreas Stoch wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
• Rosa Grünstein, Rita Haller-Haid und Martin Rivoir bilden Vize-Trio
• Wolfgang Drexler erneut als Landtagsvizepräsident nominiert

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„Der kommende Parteitag der SPD Rhein-Neckar wird bereits im Zeichen der neuen grün-roten Landesregierung stehen und ebenso von Dialog und Aufbruch geprägt sein“, kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der jüngsten Vorstandssitzung an. Für die Vorstandswahlen kandidieren u.a. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (Ladenburg) und Anne Oehne-Marquard (Neckargemünd), die sich künftig als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringen wollen.

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• Abgegebene Stimmen: 14.067 = 36,83 % der abstimmungsberechtigten Mitglieder
• Ungültig: 116
• Mit "Ja" stimmten: 12.795 = 91,71 Prozent der gültigen Stimmen entspricht 33,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten
• Mit "Nein" stimmten: 656 = 4,70 Prozent
• Enthaltungen: 500 = 3,58 Prozent

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Donnerstag, 5. Mai 2011, 19.30 Uhr
Trafohaus, Keplerstraße 22
68165 Mannheim

Wir laden Sie herzlich ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Regierungsprogramm 2011-2016 mit Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg.

Der Wechsel beginnt: Erneuern und bewahren. Eine neue Politik für Baden-Württemberg.

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Zu den Ergebnissen der Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Soziale Gerechtigkeit und eine Entlastung der Staatskasse schließen sich nicht aus. Das ist das zentrale Ergebnis der heute vorgestellten Prognos-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Berechnungen zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowohl die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, als auch eine Entlastung für die öffentlichen Finanzen von über sieben Milliarden Euro bedeuten würde. Das ist ein wichtiges Signal.

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Berlin. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde würde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, auch der deutsche Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten. Dies zeigt eine Studie (PDF), die das Beratungs- und Forschungsunternehmen Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat.

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