Ziele der sozialdemokratischen Rhein-Neckar-Kreisrätinnen und -Kreisräte, die auf Einladung von Lothar Binding MdB in Berlin weilten, waren unter anderem der Deutsche Bundestag, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und das Willy-Brandt-Haus. Mit den Referenten waren sich die Kreis-Politiker einig, dass die deutsche Demokratie auf „kommunalen Wurzeln“ aufgebaut sei, die auch und gerade die SPD wieder stärken müsse.

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Andrea Nahles Beitrag zu Thilo Sarrazins Parteiordnungsverfahren war einer der meist kommentierten Artikel auf spd.de der letzten Woche. Redakteurin Alix Faßmann stellte der SPD-Generalsekretärin in ihrem Videoblog eine Auswahl von kritischen User-Fragen und bekam ausführliche Antworten.

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„Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Mit diesen für die eigenen Leute, den politischen Gegner und die Öffentlichkeit völlig überraschenden Worten erhob Willy Brandt 1961 Umweltschutz zum einem vorrangigen politischen Ziel der SPD. Weil es meist die sozial schlechter gestellten Menschen und vor allem deren Kinder waren und sind, die unter Umweltverschmutzung wie Schadstoffen und Lärm zu leiden haben. Für die SPD als „Anwalt der kleinen Leute“ war Umweltschutz stets Politik für mehr Lebensqualität. Das ist unsere besondere Motivation für Umweltschutz und Verpflichtung für sozialdemokratische Politik heute wie 1961.

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Der 85-seitige Koalitionsvertrag (PDF), so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

der Parteivorstand hat mir in seiner Sitzung vom 13. September 2010 die Aufgabe als Verfahrensbevollmächtigte im Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin übertragen. Ich möchte Euch über den Ausgang des Schiedsverfahrens informieren.

Dr. Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und anderen von ihm öffentlich geäußerten Thesen eine politische Kontroverse in Deutschland ausgelöst. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, darunter viele Mitglieder der SPD, fühlten sich durch seine Aussagen auch persönlich verletzt.

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Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt. Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB) Hier klicken und Download starten.

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Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen von Erdbeben und der atomaren Gefahr leiden. Diese Katastrophe hat einmal mehr deutlich gemacht: Die Natur lässt sich nicht vom Menschen beherrschen. Und: Atomkraft ist nicht sicher – weder vor Naturgefahren, noch vor menschlichem Versagen, technischen Unwägbarkeiten oder Terroranschlägen. Daraus müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden: Das Atomzeitalter muss zu Ende gehen – so schnell wie möglich, aber vor allem dauerhaft und unumkehrbar.

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Vom 28. April bis 3. Mai 2011 sind alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg aufgerufen, an der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag teilzunehmen. Die Unterlagen zur Teilnahme an der Brief- oder wahlweise Urnenwahl werden in diesen Tagen verschickt.

Zur näheren Information über den Ablauf der Wahl haben wir hier eine Infoseite zusammengestellt. Hier klicken für mehr Informationen über die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag

Den Koalitionsvertrag jetzt hier auf den PC laden. Klicken und Download starten. (PDF | 1 MB)