Wir erleben ein besonderes Jahr. Ein Jahr der Krise. Zugleich ein Jahr der Entscheidungen. Die marktradikale Ideologie hat bankrott gemacht. Viel ist in Bewegung gekommen. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir die Weichen richtig stellen - in Deutschland und auch in Europa.

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Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage bis zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni. Dann entscheidet sich, wie viel an sozialdemokratischer Politik wir zwischen 2009 und 2014 im Europäischen Parlament und in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gestalten können.

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Geselliges Treffen zum Abschluss der Legislaturperiode im Steinsfurter "Brauhaus Jupiter"
"Wir wollen unseren Dank nicht nur verbal zum Ausdruck bringen, sondern die gute Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung auch mit unserer Einladung zu einem geselligen Treffen in der Steinsfurter Hausbrauerei "Jupiter" deutlich machen", so SPD-Fraktionschef Helmut Beck in einem Schreiben an Landrat Dr. Jürgen Schütz, dessen Stellvertreter Dr. Bodo-Falk Hoffmann sowie weitere Vertreter der Kreisverwaltung, mit denen die Zusammenarbeit in der nun auslaufenden Legislaturperiode des Kreistages in besonderer Weise direkt und intensiv war.

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Im Zusammenhang mit der Forderung auf Einführung eines "Sozialtickets für Bedürftige" ermittelt der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) derzeit die erforderlichen Daten über die Höhe eventuell dadurch entstehender Einnahmeausfälle. Damit wird einer Forderung der SPD- Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises Rechnung getragen, die diese schon vor einiger Zeit erhoben hatte. Wir benötigen für eine Entscheidung in dieser wichtigen Angelegenheit eine belastbare Zahlengrundlage, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim) in einem Schreiben an Landrat Dr. Jürgen Schütz in dessen Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender des VRN.

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SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.

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Landeschefin Vogt: "Kommunen müssen die schlechte Politik der Landesregierung ausbügeln"

Fraktionschef Schmiedel: "Städte und Gemeinden sollen Investitionen trotz der Steuerrückgänge nicht zurückfahren, um die Wirtschaft zu stabilisieren"

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Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

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Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“

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