• Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Die Tarifautonomie gilt.

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Bewerberkreis für Atelierführer "Atelier und Künstler" soll ausgeweitet werden.
Ihr 20. Jubiläum kann die Kreiskulturwoche des Rhein-Neckar-Kreises im nächsten Jahr feiern. Aus diesem Anlass wird auch der Atelierführer "Atelier und Künstler" neu aufgelegt werden, dies dann bereits zum siebten Male. Helmut Beck, stellv. Vorsitzender der Kreiskulturstiftung und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hat in diesem Zusammenhang angeregt, für die neue Ausgabe den Bewerberkreis auf Kunstschaffende aus dem gesamten Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar zu öffnen.

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Ute Vogt und Claus Schmiedel: „Oettinger muss zu seinem Wort stehen“

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Unterstützung durch Kreisvorstand. Nominierungskonferenz am 12.7.2008.
Es ist zwar noch etwas hin bis zu den Bundestagswahlen, aber die Weichen in den Wahlkreisen werden bereits gestellt. In der SPD verfolgt man dabei ehrgeizige Ziele. So erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Lars Castellucci auf der Sitzung seines Verbandes in Wiesloch, dass er im Falle seiner Nominierung das Direktmandat im Wahlkreis Rhein-Neckar erringen will. Der 34jährige Sozialwissenschaftler wird sich um die Nachfolge des bisherigen SPD-Abgeordneten Prof. Gert Weisskirchen bewerben, der im April bekannt gegeben hatte, 2009 nicht wieder zur Wahl anzutreten.

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Die derzeitigen Umfragewerte für die Bundes-SPD sind nach Ansicht von Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender Ute Vogt kein Grund zur Panik. „Schnellschüsse würden uns jetzt nicht weiterhelfen“, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur am 6. Juni in Stuttgart.

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Voll bestätigt sieht sich die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar in ihrer Auffassung, dass der Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen total an dem Bedarf vorbeigeht. Laut der jüngsten Ausgabe von "REMONDIS aktuell" unter dem Titel "Zu viele Öfen, zu wenig Abfall" von Ludger Rethmann, Vorstandssprecher des weltweit operierenden Entsorgungsunternehmens Remondis, sind seit in kraft treten der TASI
(Technische Anleitung Siedlungsabfall) im Jahre 1993 in Deutschland und in den benachbarten Niederlanden Verbrennungsanlagen mit einer Kapazität von 4 MIO Jahrestonnen in Betrieb genommen worden. Weitere Anlagen in einer Größenordnung von 1,3 Mio Tonnen sind derzeit im Bau. Rechnet man die EBS-Kraftwerke (EBS=Ersatzbrennstoffe) hinzu, so ergibt sich für beide Länder zusammen eine Verbrennungskapazität
von insgesamt 30 Mio Jahrestonnen.

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Bundesweites Aufsehen hat das von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, entwickelte System eines einheitlichen Kinderschutz-Notrufes für den gesamten Rhein-Neckar-Kreis ausgelöst.

Wie Landrat Dr. Jürgen Schütz dem Initiator mitteilte, kommen aufgrund der entsprechenden Pressemitteilungen seit Tagen Anfragen nach Einzelheiten und insbesondere danach, wie es zu dieser bislang einzigartigen Idee gekommen ist aus dem gesamten Bundesgebiet. Selbst das Fernsehen SWR 3 hat bei Helmut Beck nachgefragt und will über den "Kinderschutz-Notruf" einen Bericht machen.

Es ging und geht mir jedoch ausschließlich um die Sache selbst, so Beck. Niemand, der einen Übergriff auf ein Kind bemerkt oder nur vermutet, soll künftig mehr sagen können: "Ich habe nicht gewußt, an wen oder wohin ich mich wenden kann". Mit der allseits bekannten Notruf-Nummer 112 und dem nachgeschalteten System eines rund um die Uhr auch an Sonn- u. Feiertagen mit einem qualifizierten Sozialpädagogen besetzten Bereitschaftsdienstes kann ebenso sicher wie auch einfach Hilfe geleistet werden.

Die Devise heißt "Nicht wegschauen - anrufen"

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Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Wir wollen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Flexibilität darf nicht zu Lasten der Leiharbeitskräfte gehen“, so Vogt.

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