Auf einer Aktivenkonferenz mit über 350 Amts- und Mandatsträgern der SPD Baden-Württemberg in Filderstadt hat die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt am Samstag programmatische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2009 vorgestellt.

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SPD Rhein-Neckar diskutierte Chancen und Herausforderungen der alternden Gesellschaft
Der „Kampf der Generationen“ muss nicht stattfinden, zumindest wenn es nach den Diskussionen der SPD Rhein-Neckar im Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus geht. Angesichts der aktuellen Debatte um Rentenerhöhung und Generationenkämpfe hatte der Kreisverband gemeinsam mit seiner Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ seinen Kreisparteitag unter das Motto „Alter – Chance und Herausforderung“ gestellt. Ohne Schreckgespenster an die Wand zu malen machten die Sozialdemokraten klar, dass die alternde Gesellschaft gewaltige politische Anstrengungen erfordern werden. Davon konnte auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard in seinem Grußwort berichten. In Weinheim konnte er letzes Jahr das erste Mehrgenerationenhaus im Kreis einweihen, eine Studie zum demographischen Wandel in der Stadt ist gerade in Arbeit.

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Ute Vogt: „Entscheidend ist, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt und der Bund zu 100 Prozent das Sagen hat“

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• Senkung der Kreisumlage um mindestens 2 Punkte in 2009 möglich.
• Gemeinsamen "Bildungszentrum Gesundheit Rhein-Neckar gGmbH" mit Sitz in Wiesloch.
• Eckpunkte für den Ausbau des ÖPNV im nordwestlichen Kreisgebiet.

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"Wir wollen im Rhein-Neckar-Kreis nicht nur über das Attribut ´Kinderland Baden-Württemberg´ debattieren, sondern diesen Anspruch im Rahmen unserer Möglichkeiten mit Maßnahmen ausfüllen, wo immer dies möglich erscheint", so der einmütige Tenor der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.

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Erwin Leuthe, der amtierende Baubürgermeister aus Wiesloch, will die Gemeinde Plankstadt voranbringen. Der 54-jährige gebürtige Freiburger, Dipl. Ing., ev., verheiratet, 4 Kinder, ist seit Dezember 2000 technischer Beigeordneter in der Großen Kreisstadt Wiesloch. Er hat in Karlsruhe und Berlin studiert sowie in Freiburg und Stuttgart das Referendariat Städtebau absolviert. 14 Jahre war er als Stadtplaner in der Großen Kreisstadt Forchheim bei Nürnberg tätig, zuletzt als Leiter des Amtes. Verwalten und Gestalten sind die Kernpunkte seiner bisherigen Arbeit als Baubürgermeister in Wiesloch.

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Ab Mai 2008 einheitlicher Kinderschutz-Notruf im Rhein-Neckar-Kreis.
Auf Initiative von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, richtet das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises ab 5. Mai diesen Jahres einen Kinderschutz-Notruf unter der allgemein als Feuerwehr- u. Katastrophenschutznotruf bekannten Telefon-Nr. 112 ein. Damit ist das Jugendamt künftig rund um die Uhr erreichbar. Vor dem Hintergrund auch gerade in jüngster Zeit immer wieder bekannt gewordener Übergriffe und Mißbrauch von Kindern mit zum Teil gravierenden und sogar oft tötlichen Folgen war es für Helmut Beck ein zentrales Anliegen, dass im Rhein-Neckar-Kreis ein ebenso einfaches wie auch sicheres System aufgebaut wird, das einen möglichst umfassenden Kindeschutz gewährleistet.

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Ute Vogt: „Auch dieser Vorschlag von Herrn Oettinger wird in Berlin dahin wandern, wo er hingehört: in den Papierkorb“

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