Der SPD-Parteivorstand hat am 20. August den Antrag „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für den Bundesparteitag Ende Oktober verabschiedet. Der Antrag verfolgt insbesondere drei Ziele:

• Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
• Wehrgerechtigkeit soll hergestellt werden.
• Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.

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30.000 Unterschriften übergab die "Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Autobahnpolizeireviers am Standort Sinsheim" an den Weinheimer Landtagsabgeordneten Hans-Georg Junginger (SPD) in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des für die Polizei zuständigen Innenausschusses des Baden-Württembergischen Landtages.

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Es sprechen:
Andrea Nahles & Gert Weisskirchen
Mitglieder des Deutschen Bundestages

Dienstag, 28. August 2007, 18.00 Uhr

Sandhausen, Gemeindebibliothek, Albert-Schweitzer-Str. 5 (Eingang Büchertstraße)

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Trotz Aufschwung und Engagement der Arbeitsagentur, Ausbildungsstellen bleiben knapp.

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Die Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung wurden Mitte Juni im Koalitionsausschuss beschlossen und dennoch geht der Streit über Ausgestaltung und Finanzierung zwischen den Regierungsparteien ungebremst weiter. Der in der Koalitionsvereinbarung im Jahre 2005 vereinbarte "Vorrang von Prävention und Rehabilitation vor und zur Vermeidung von Pflege" gerät dabei total in den Hintergrund.

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Nachdem sich sowohl Innenminister Heribert Rech (CDU) als auch das Regierungspräsidium Karlsruhe in der Angelegenheit "Autobahnpolizeirevier Sinsheim" offensichtlich definitiv für eine Auflösung verbunden mit einer Verlagerung nach Walldorf entschieden haben, bleibt uns nur noch die "Politische Schiene", um unser Anliegen durchzusetzen, so Helmut Beck für die Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Autobahnpolizeireviers Sinsheim.

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Die Kreisfinanzen im laufenden und voraussehbar auch im nächsten Jahr entwickeln sich spürbar positiv und eröffnen uns Gestaltungsmöglichkeiten, die wir in den zurückliegenden Jahren nicht hatten, so Uwe Kleefoot (Weinheim), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, bei seiner Stellungsnahme zum 1. Budgetbericht 2007 und zur Eckwerte-Prognose zum Haushaltsplan 2008 im Rahmen der Juli-Sitzung des Kreistages.

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Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"

Die SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn in ihrer jetzigen Form zu wenden. Die SPD im Südwesten teilt die Auffassung mehrerer Ministerpräsidenten und Landesverkehrsminister, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben muss. Baden- Württemberg hat indessen bis zur Stunde seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

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