In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.

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In 15 von 16 Bundesländern wurde der Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17" bereits eingeführt - nur in Baden-Württemberg nicht.

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Nachdem in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.

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n einem persönlichen Telefongespräch teilte Kulturstaatsminister Bernd Neumann Lothar Mark mit, dass die Bundesregierung die Sonderausstellung der Kunsthalle Mannheim "Goya - Manet -

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m Rahmen der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung im Gasthof "Zum Lamm" in Mosbach beschäftigten sich die Sozialdemokraten mit dem neuen Grundsatzprogramm.

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Rhein-Neckar. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2008/2009 voraussichtlich 360 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für einAustauschjahr in den USA vergeben.

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Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses am 14. Juni 2007 in Sinsheim hat sich die SPD-Fraktion klar für eine Erweiterung der Eppelheimer WILD-Werke in den Bereich östlich der Autobahn A5 ausgesprochen. Hier sollen in neuen Produktionsstätten auf einer Fläche von insgesamt ca. 40 ha (13 ha überbaut, 27 ha Grün- u. Ausgleichsflächen) und einem Investitionsvolumen von 200 MIO € (1. BA 40 MIO €] mehrere hundert Arbeitsplätze entstehen.

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Während in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.

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