Das Bundeskabinett hat sich am 5. Juli 2006 mit dem fünften Altenbericht beschäftigt. Den Bericht hat noch Renate Schmidt, die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in Auftrag gegeben.

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Mehrere Milliarden an Verpackungen werden jährlich über das System des "GRÜNEN PUNKTES" entsorgt, ohne dass die Hersteller an dieses System angeschlossen sind.

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Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“

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Moderne Familienpolitik - nur mit der SPD

Bereichskonferenz
im Landtagswahlkreis 37 Wiesloch
mit:
Nicolette Kressl, MdB
stellv. Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion

Freitag,
30. Juni 2006
Beginn: 19.00 Uhr

Walldorf, "Pfälzer Hof"
Schwetzinger Str. 2

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Vor 73 Jahren brannten in Heidelberg, Mannheim und anderswo im Deutschen Reich die Bücher von Autoren, deren Werke nicht in die faschistische Ideologie der Nationalsozialisten passten. Die beiden SPD- Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen und Lothar Binding wollen am Samstag, 17. Juni 2006, um 11 Uhr auf dem Heidelberger Universitätsplatz diesen verfemten und verbotenen Autoren gedenken.

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SPD-Nachwuchs fordert: „Arbeitsmarktreformen brauchen Zeit und keine Schnellschüsse“

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Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Vizekanzler Franz Müntefering, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben auf dem Gemeindekongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in der vergangenen Woche (17./18. Mai 2006) unter großem Beifall ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgelegt.

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Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.

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