Die Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des Solidarpakts Sport verständigt. Der Solidarpakt Sport III wird für die Jahre 2017 bis 2021 gelten.

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Die SPD Rhein-Neckar hatte Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur gemeinsamen Debatte über Europa ins Palais Hirsch in Schwetzingen eingeladen. Anlass war das Jubiläum zum neunzigsten Jahrestag zur Verabschiedung des Heidelberger Programms 1925.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom CDU-Landesvorstand vorgelegte Wahlprogramm als „heiße Luft“ bezeichnet. „Das ist das Wackelpuddingprogramm eines Wackelkandidaten Wolf, ganz nach dem Motto: Zu allem bereit, aber zu nichts zu gebrauchen.“

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Landesparteitag der AfD in Horb als „Sammelbecken von Scharfmachern“ bezeichnet. „Wer sich nicht klar von Pegida abgrenzt, der ist für Pegida.“

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Drei Handlungsbereiche für eine Wohnungsbau-Wende haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wohnungsbaugipfels am 14. Oktober 2015 in Stuttgart ausgemacht: Aktivierung von Investitionen in sozialen Mietwohnraum, die befristete Befreiung von Bauvorschriften und die verstärkte Ausweisung von Bauflächen.

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Danke sagen kommt in unserer Gesellschaft leider häufig zu kurz. Die SPD Rhein-Neckar hatte daher zum Ehrungsabend eingeladen, um den Dank im Kreisverband mit Leben zu füllen. Über 80 SPD-Mitglieder waren in die Astoria-Halle nach Walldorf gekommen. Die fleißen Ehrenamtlichen vom Ortsverein boten trotz der parallel laufenden Vorbereitungen für den Kerwestand in Walldorf einen festlichen Rahmen für ihre SPD-Familie.

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Im Jahr 2015 werden 48 Schulbaumaßnahmen mit 50 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Dazu kommen rund 16,7 Millionen für 43 Bauprojekte von Ganztagsschulen. „Die Investitionen in den Schulhausbau sind auch Investitionen in guten Unterricht“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.

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Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg.

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