Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag bei den Genoss*innen in Rhein-Neckar

Veröffentlicht am 28.11.2021 in Kreisverband

„Dem Ganzen Zeit zum Wachsen geben“

Lars Castellucci, MdB stellte in einer digitalen Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag vor.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begrüßte als Kreisvorsitzende die rund 45 Teilnehmer*innen, die sich digital zugeschaltet hatten, um den erst am Vortag veröffentlichten Koalitionsvertrag  zu diskutieren. Die für diesen Tag geplante Präsenzveranstaltung mit den Genossen*innen musste leider Pandemie bedingt abgesagt werden.

Castellucci berichtete über die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern und hob drei ihm besonders wichtige Punkte hervor. „Die Laune innerhalb der Koalition ist sehr gut und die Verhandlungen unterscheiden sich völlig zu denen vor 4 oder 8 Jahren. Vieles was jetzt im Koalitionsvertrag steht, haben wir bisher nur in Positionspapieren festgehalten und sehen nun, wie sich sozialdemokratische Ideen in einem fortschrittlichen Bündnis umsetzen lassen,“ zeigte sich Castellucci zufrieden.

Die erste Frage die beleuchtet wurde: Sind wir mit diesem Koalitionsvertrag auf der Höhe der Zeit? Und wie schaffen wir es, das Land in schwierigen Zeiten mit Klima-, Wirtschaftswandel und Pandemie voran zu bringen? Hier gibt der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ klare Antworten: Vom vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030, über die Anhebung des Mindestlohns auf 12€ und eine BAföG-Reform, um nur einige Beispiele zu nennen.

Umstieg erfordere Führung, so Lars Castellucci weiter, und es werde sicher eine herausfordernde Zeit für die gesamte Koalition. Aber er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Personalentscheidungen gelingen werden.

Für die SPD ist klar festzuhalten: „Olaf Scholz hat an seinen im Wahlkampf gemachten Aussagen festgehalten. „Versprochen – Gehalten“, so titelte Castellucci plakativ und machte an drei Beispielen deutlich, dass die SPD und damit Olaf Scholz die Versprechungen aus dem Wahlkampf ernst genommen hat und es geschafft hat, diese in den Vertrag der Ampelkoalition einzubringen: „Auf unseren Plakaten haben wir für den Mindestlohn von 12 Euro geworben, für stabile Renten ohne Erhöhung des Renteneintrittsalter und für den Neubau von Wohnungen und sozialen Wohnungsbau. All das kann man nun auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Daneben auch noch weitere Themen wie die Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV und die Senkung des Wahlalters auf 16.“

Aber auch die Frage: „Was fehlt?“ beleuchtete Castellucci mit den Genossen*innen. Es ärgere ihn schon, dass die Bürgerversicherung und damit das Ende einer „Zweiklassenmedizin“ nicht durchgesetzt werden konnte, ebenso wie die gerechte Besteuerung von größeren Vermögen.

Fazit des MdBs bevor die Mitglieder in die Diskussion einstiegen: „Auf den Kanzler kommt es an! Die Verhandlungen waren gut und sehr diskret und ich empfehle nun allen Beteiligten auf den Bundesparteitagen diesem Vertrag zuzustimmen!“

Das anschließende Feedback der Genossen*innen war sehr positiv. Die Frage der Finanzierung werde sicher noch beantwortet werden müssen, aber wichtig sei nun erst einmal das viele gute Punkte aufgegriffen wurden und diese eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennen lassen. Es gäbe aber durchaus auch Punkte, die aus Sicht der Genossen*innen noch wichtig gewesen wären, u.a. die Thematik des Personalschlüssels im Bereich der Pflege.

MdL Sebastian Cuny, der europapolitische Sprecher der SPD auf Landesebene ist, begrüßte die Ausführungen zur Thema EU im Koalitionsvertrag und freut sich auf die Entwicklungszusammenarbeit von Land und Bund.

Auch die Themen Klimaschutz und Klimawandel wurden rege diskutiert und Kreisrätin Dr. Brigitta Martens-Aly wies darauf hin, dass die SPD im Kern eine Klimaschutzpartei sei und man dies unbedingt weiter deutlich machen müsse.

Lars Castellucci bat alle Anwesenden eindringlich jetzt unbedingt vor Ort an den bisherigen Themen dran zu bleiben und vor Ort sichtbar zu bleiben. Unterstützung bekam er von der Kreisvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die auch noch mal die Thematik erneuerbarer Energien auf regionaler Ebene hinwies und Befürchtungen darüber äußerte, dass dies auf europäischer Ebene noch ein schwieriges Thema werden könne.

Bevor Daniel Born, MdL und Kreisvorsitzender die Veranstaltung beendete, bat ein Genosse: „Gebt dem Ganzen einfach ein wenig Zeit. Es wurde gut verhandelt und gute Grundlagen geschaffen. Jetzt muss das ganze Wachsen dürfen.“

Born bedankte sich bei Lars Castellucci und den Beteiligten für die offene Diskussion und wies in Bezug auf die zuvor diskutierte PV Anlagen Pflicht auf Neubauten darauf hin: „Baden-Württemberg ist ein Sonnenscheinland“. In der letzten Landtagsfraktion hatte die SPD bereits einen solchen Antrag gestellt. Der wurde damals von den Grünen abgelehnt. Der neue Koalitionsvertrag mit der Beteiligung der Grünen lasse nun hoffen, auch wenn viele Bürger*innen sehr unterschiedliche Meinungen haben, wie der MdL bereits feststellen musste.

Vanessa Bausch

 

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