Beim Betriebsräte- und Personalräteempfang der SPD Baden-Württemberg im Waldheim Heslach in Stuttgart vorigen Freitag berichtete die Generalsekretärin Katja Mast über die aktuellen Verhandlungen zum Mindestlohn. „Versprochen, gehalten – der Mindestlohn kommt“, so Katja Mast unter dem Beifall der über 150 Personal- und Betriebsräte. Bald wird es mindestens 8,50 Euro pro Stunde flächendeckend und ohne Branchenausnahmen in Ost und West geben.
„Bis zu 5 Millionen Menschen werden davon profitieren“, so Mast weiter. Zu Beginn gebe es zwar noch Übergangsregelungen, spätestens ab Ende 2016 gelte aber der allgemeine Mindestlohn ohne jede Einschränkung. Mast: „Gute Arbeit muss in allen Bereichen fair bezahlt werden. Deshalb brauchen wir wieder mehr Wertschätzung für geleistete Arbeit. Der Mindestlohn ist dazu ein wichtiger Beitrag.“
Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Wirtschafts- und Finanzminister, erklärte in seiner Rede, wie die SPD Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit mache und welche Maßnahmen dafür schon in Angriff genommen worden sind.
Schmid wörtlich: „Wer arbeitet, soll von seinem Lohn auch gut leben können. Daher haben wir für Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz eingeführt. Künftig erhalten nur solche Unternehmen einen öffentlichen Auftrag, die ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen.“
Schmid führte weiter aus, dass sich die Landesregierung für die gleiche Bezahlung für Stammbelegschaft und Leiharbeit in den Unternehmen stark mache. Zudem sei die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ein Anliegen der SPD.
Schmid weiter: „Eine Berufsausbildung sichert gute Löhne und reduziert das Risiko, später arbeitslos zu werden. Gleichzeitig garantiert sie gute Qualität made in Baden-Württemberg. Mit anderen Worten: Ausbildung schafft gute Arbeit. Um Menschen in Baden-Württemberg eine gute Ausbildung zu ermöglichen und um den Fachkräftenachwuchs im Land zu sichern, haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen.“
So soll das Bildungszeitgesetz einen rechtlichen Anspruch von Beschäftigten auf bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen schaffen. Denn derjenige Beschäftigte, der sich fit für die Arbeitswelt halten will, muss gefördert und darf nicht daran gehindert werden.
Schmid: „Wir sind der Überzeugung, dass ein guter Arbeitgeber auch eine gute und starke Personalvertretung braucht. Deswegen haben wir das Landespersonalvertretungsgesetz novelliert.“
Der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg Nikolaus Landgraf verwies in seiner Rede auf die gute Zusammenarbeit mit der SPD, auch wenn man nicht immer zu 100 Prozent einer Meinung sei. Für seine Rede bekam er als kleines Dankeschön vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Udo Lutz eine Flasche alkoholfreien Sekt geschenkt.
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