Der UN-Gedenktag am 25. November erinnert uns daran, dass auch heute noch in nahezu allen Regionen dieser Welt Frauen Opfer systematischer Gewalt werden. „Es ist schwer zu ertragen“, so die baden-württembergische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Anette Sorg, „dass Frauen tagtäglich verstümmelt, verbrannt, der Ehre wegen ermordet, mit Säure verätzt und als Ehefrauen missbraucht und misshandelt werden, nur weil sie Frauen sind.“

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Vor rund 100 SPD-Mitgliedern in Freiburg hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bundesregierung Mutlosigkeit in der europäischen Finanzkrise vorgeworfen. „Da die Finanzmärkte Motor der Finanzkrise sind, braucht der Kapitalismus Regeln. Die Transaktionssteuer wäre so eine“, so Nahles im Rahmen ihrer „Klare-Linie-Tour“, die sie durch SPD-Gliederungen in ganz Deutschland führt.

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Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid zum Haushalt 2012: Klare Akzente im Bildungs– und Umweltbereich ohne neue Schulden.

„Wir haben für 2012 die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt: Es wird ab 2012 einen Bildungsaufbruch für Baden-Württemberg geben. In einer großen Kraftanstrengung haben wir die Landesmittel für die U3-Betreuung mehr als verdreifacht und die Partnerschaft mit den Kommunen im Lande in diesem Bereich auf neue, starke Beine gestellt. Bei der frühkindlichen Bildung ist es gelungen, nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität entscheidend voranzubringen. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung der drei bis sechs jährigen Kinder setzen wir ein wichtiges Zeichen für eine Stärkung der Voraussetzung zur Teilnahme an Bildung. Daneben legen wir unsere Schwerpunkte u.a. auf die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Naturschutzes und der nachhaltigen Mobilität sowie die Verbesserung der Studienbedingungen. Der Sanierungsstau bei Landesvermögen wird zurückgeführt und wichtige Koalitionsvorhaben werden solide finanziert“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Dienstag (22. November 2011) in Stuttgart.

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Donnerstag, 24. November 2011, 19 Uhr
Gaststätte Maruba, Feudenheimer Str. 2, 68167 Mannheim

Die Europäische Union steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Die Situation in Griechenland scheint zu eskalieren. Die europäische Schuldenkrise, als Folge der internationalen Finanzkrise, hält die nationalen und europäischen Institutionen seit über einem Jahr auf Trab, ein Sondergipfel jagt den nächsten.

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Die Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger haben einen neuen Bürgermeister gewählt – Jürgen Kirchner. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar, der Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Weinheim, Gerhard Kleinböck, gratulieren Jürgen Kirchner herzlich zu seinem Wahlsieg.

Im Wahlkampf hatten sowohl die SPD als auch Pro Hemsbach und die GBL Jürgen Kirchner als den am besten geeigneten und ihren politischen Zielen am nächsten stehenden Kandidaten befunden. Deshalb unterstützten sie ihn – mit Erfolg.

Die SPD Hemsbach freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtoberhaupt.

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Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das riesige Interesse an der von der SPD vorgeschlagenen Volksabstimmung zeigt, dass dies das richtige Instrument zur Beendigung des Konflikts ist“

Nach der heute im Auftrag von Südwestrundfunk Stuttgart, Stuttgarter Zeitung, Universität Stuttgart und Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Umfrage erwartet die SPD bei der Volksabstimmung am 27. November eine klare Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz und damit für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21).

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Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Internationalen Tag der Toleranz (16. November 2011): „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“

„Wie wichtig Erziehung zu Toleranz ist, wird uns durch die schrecklichen rechtsextremistischen Mordtaten, die in der jüngsten Vergangenheit aufgedeckt wurden, vor Augen geführt“, sagte die Ministerin anlässlich des heutigen UNESCO-Welttags der Toleranz in Stuttgart. „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“ Die Gesellschaft dürfe Hass und Intoleranz nicht zulassen. Egal, ob es gegen Migranten, Homosexuelle, Ältere, Frauen, Behinderte oder andere gesellschaftliche Gruppen gehe.

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Die Investitionsmittel, die das Land den Krankenhäusern zur Verfügung stellt, sollen schrittweise in den kommenden Jahren erhöht werden. „Die 50 Millionen Euro, die wir schon in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen, waren keine Eintagsfliege“, betonte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter in Stuttgart. Bei der Landeskrankenhauskonferenz bekräftigte Altpeter: „Wir wollen das chronisch unterfinanzierte Krankenhausbauprogramm auf der Basis zukunftsorientierter Förderkriterien und Förderschwerpunkte ausbauen. Dabei wollen wir den über viele Jahre aufgelaufenen Investitionsstau abbauen.“

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