Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

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Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

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Der 2. Krähbuckel-Lauf starten am 17. September 2022 – jetzt anmelden

Der erste Krähbuckel-Lauf im September 2021 wurde von den über 100 Teilnehmern mit großer Begeisterung kommentiert. Auch dieses Jahr organisieren die SPD-Ortsvereine Wiesenbach, Bammental und Mauer, unterstützt vom SPD-Kreisverband am Samstag , 17. September diesen Krähbuckel-Lauf. Gestartet wird um 14.00 Uhr an der Biddersbachhalle in Wiesenbach. Es geht zum Bahnhof nach Mauer und wieder zurück und – der Name verpflichtet – jeweils über den Krähbuckel. Die Walking-Gruppen starten 15 Minuten früher und können auch eine verkürzte Strecke wählen.

Mit 8,4 km Länge haben wir wieder dies tolle Strecke vorbereitet, die für alle Laufbegeisterte geeignet ist. Sie führt über größtenteils asphaltierte Wege, bietet kurze Härtetests in den Anstiegen und schnelle flache Teile – ideal zum Ausprobieren, aber auch ein flottes Nachmittags-Training für Geübte. Die schöne Strecke macht mit ihren wunderbaren Ausblicken ins Kraichgau und in Richtung Odenwald einfach gute Laune und heißt am Ende der Ferien auch alle Urlaubsheimkehrer willkommen zurück in unserer schönen Gegend.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung ist unter kraehbuckellauf.de zu finden. Die SPD-Ortsvereine der Krähbuckel-Gemeinden Wiesenbach, Bammental und Mauer freuen sich auf eine rege Teilnahme, möglichst weit über 100, und natürlich auch auf den gemütlichen Abschluss nach den sportlichen Mühen.

Das Plakat zum Lauf findet sich hier.

GGW / SPD Wiesenbach

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Auch im Ferienmonat August lädt die SPD Weinheim zum Politischen Aperitif ein. Los geht es am Freitag, 26. August 2022, um 18.30 Uhr. Auf dem Programm steht der bereits für Juni vorgesehene Rundgang durch die Innenstadt, der aufgrund Gewitter kurzfristig abgesagt werden musste. Dabei soll das Thema „Innenverdichtung“ und deren Konsequenzen im Mittelpunkt stehen. Treffpunkt ist der Geißenbrunnen im Stadtgarten (Babostraße), wo zum Abschluss auch Gelegenheit besteht, gemeinsam den Aperitif zu nehmen. Willkommen sind Menschen mit und ohne Parteibuch, die das offene politische Gespräch über Kommunalpolitik, Kultur und dies und das schätzen.

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Wir müssen der Jugend mehr zutrauen.

Wir müssen der Jugend mehr zuhören.

Wir müssen die Jugend mehr einbinden.

Ziel sollte es sein, dass jugendliche Mitbestimmung nicht in einem „Wir“- „Die Jugend“ Verhältnis stattfindet, sondern auf Augenhöhe. Auf politischer und insbesondere kommunaler Ebene sind die Belange der Jugend deutlich unterrepräsentiert oder werden gar nicht erst beachtet. Im Sinne von „Jugendliche zahlen keine Steuern usw.“ werden Jugend- Themen gerne auf später verschoben oder mit „nicht so wichtig“ kategorisiert und werden im schlimmsten Fall von zwanzig Mittfünfzigern entschieden, die von Jugend genauso viel Ahnung haben, wie die heutige Jugend von VHS – Kassetten.

Jedoch: Die Jugend von heute sind die Steuerzahler von morgen. Ganz im Sinne der Klimakrise sollte man aufpassen, dass Probleme jetzt schon da sind und nicht auf später verschoben werden können, nur weil die Lösungen Geld kosten oder man mal was anders machen müsste, als man es gewohnt ist.

In der Planung für Neubaugebiete oder Ortsmittenerneuerungen müssen jetzt schon Plätze und Rückzugsmöglichkeiten eingeplant werden, an denen sich unsere Jugend treffen und austauschen kann. Auch müssen wir anfangen, gewisse Verhaltensweisen der Jugend zu tolerieren.

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„Diese Vielfalt an Dienstleistungen für die Menschen ist beeindruckend und gar nicht ausreichend zu würdigen“, zeigt sich SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny „zutiefst beeindruckt und dankbar“ von den Angeboten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Weinheim. An insgesamt sechs Stationen informierte sich der 43-jährige über die Arbeit des DRK in der Zweiburgenstadt. Begleitet von Stadtrat Prof. Rudolf Large besuchte er zunächst die Behelfsrettungswache, radelte dann zur Baustelle der bisherigen und künftigen Wache, weiter zur Kleiderstube in der Weststadt, um schließlich noch zwei Einrichtungen mit betreutem Wohnen, die Zentrale des Hausnotrufes und den Ortsverein anzufahren.

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Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

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