Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Ute Vogt hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP mehr staatliche Förderung bei der flächendeckenden Einführung von Elektroautos gefordert. Der zusätzliche Strombedarf soll über Erneuerbare Energien gedeckt werden.

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Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.

Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland

Landesdelegiertenkonferenz der SGK Baden-Württemberg
Einen Kurzbesuch stattete die SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Reihen, Magdalena Fritz, der Landesdelegiertenkonferenz der SGK Baden-Württemberg im Messe- und Kongresszentrum in Sinsheim ab. Wer Magdalena kennt, weiß, dass sie immer wieder spontan und positiv eingestellt „Blitzgedanken“ auch umsetzt.

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SPD-Kreistagsfraktion will mit konkretem Antrag Nägel mit Köpfen machen
Mit einem konkreten Antrag zu dem ebenso aktuellen wie auch brisanten Thema "Jugendsozialarbeit an Schulen" will die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises nun Bewegung in die Sache bringen und "Nägel mit Köpfen machen". Wie bereits bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Mühlhausen durch den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Uwe Kleefoot angekündigt, fordert die SPD-Kreistagsfraktion für jedes der vier großen Berufsschulzentren des Rhein-Neckar-Kreises (Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim, Wiesloch) die Schaffung einer Stelle für den Bereich Jugendsozialarbeit. Die beiden kleineren Zentren in Eberbach und Hockenheim sollen mit betreut werden.

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Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein ausführliches Interview mit Peter Friedrich erschienen, dem neuen kommissarischen Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Lesen Sie selbst, was der neue "General" über sein neues Amt und seine zukünftige Politik sagt.

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Als konsequent und von der Sache her voll nachvollziehbar beurteilt Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, den Rücktritt Dr. Lars Castelluccis von seiner Funktion als Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Die Verantwortung und die zeitliche Inanspruchnahme, die diese Funktion im mitgliederstärksten SPD-Kreisverband Baden-Württembergs zwangsläufig mit sich bringt, ist neben der Kandidatur in den Bundestag und der Aufgabe als stellverstretender Landesvorsitzender der SPD auch unter größtem Einsatz ohne gewisse Abstriche von einer Person einfach nicht zu bewältigen.

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SPD-General Peter Friedrich: „Dass sich Herr Strobl trotz frühzeitiger Hinweise keinen Deut um eine Korrektur geschert hat, zeigt seine Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte“

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Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.

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