Am Donnerstag, den 3. Mai 2007, 19.00 Uhr veranstaltet die SPD Rhein-Neckar einen Mitgliederkonvent zum neuen Grundsatzprogramm der SPD im Rahmen eines Kreisparteitages. Die Veranstaltung findet statt im Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim, Breslauer Straße 40.

Gast an diesem Abend ist mit Elke Ferner, MdB, stellv. SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende und AsF-Bundesvorsitzende.

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Breit angelegte Unterschriftenaktion gestartet.
Sinsheims ehemaliger Erster Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Helmut Beck hat gemeinsam mit Adolf Skrobanek, Sinsheimer Stadtrat und früherer Leiter des Autobahnpolizeireviers Sinsheim, und Fred Frank, Initiator und Leiter des Sinsheimer Seniorentreffs, eine breit angelegte Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung des Autobahnpolizeireviers Sinsheim gestartet.

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Am Donnerstag, den 3. Mai 2007, 19.00 Uhr veranstaltet die SPD Rhein-Neckar einen Mitgliederkonvent zum neuen Grundsatzprogramm der SPD im Rahmen eines Kreisparteitages. Die Veranstaltung findet statt im Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim, Breslauer Straße 40.

Gast an diesem Abend ist mit Elke Ferner, MdB, stellv. SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende und AsF-Bundesvorsitzende.

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Ute Vogt: "Die Augen-zu-und-durch-Mentalität verstärkt den Eindruck, dass die CDU zu einer echten Klärung ihres Geschichtsbildes nicht bereit ist"

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Ute Vogt: "Oettinger entschuldigt sich nur aus Kalkül, um seine Haut zu retten - nicht aus innerer Einsicht"

SPD beantragt Debatte im Landtag zu Oettingers Filbinger- Rede

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Bereits im ersten Wahlgang wurde der SPD-Kandidat und bisherige 2. Beigeordnete Hans-Dieter Schneider mit hervorragenden 69,69% Stimmenanteil zum Bürgermeister der mehr als 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde Mutterstadt gewählt.

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MdL Dr. Frank Mentrup: "Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft - sie müssen deshalb auch entsprechend gefördert werden".

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Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.

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