Die Zeit für Diskussionen war knapp zwischen der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrages am Samstagmorgen und der Verabschiedung auf den Bundesparteitagen am Montag. Die SPD nutzte den Samstagnachmittag, um im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei auf einer gemeinsamen Versammlung der Kreisverbände Heidelberg und Rhein-Neckar den Entwurf des Koalitionsvertrages zu diskutieren.

Den Vertragstext kann man sich hier herunterladen.

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Für einen Verkauf und damit einer Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises steht die SPD-Kreistagsfraktion nicht zur Verfügung. "Keine einzige Stimme aus meiner Fraktion wird es für eine solche Maßnahme geben", so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim).

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Landesgruppe im Bundestag begrüßt Nominierung Ute Vogts zur stellvertretenden Parteivorsitzenden

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Der SPD-Parteivorstand hat einstimmig den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für die Wahl des neuen Vorsitzenden auf dem Parteitag Mitte November in Karlsruhe nominiert. Platzeck bezeichnete die vor ihm liegende Aufgabe als „eine große Verantwortung, die für mich auch eine Ehre ist“. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßte die Nominierung des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die SPD habe im Interesse des Landes schnell ihre Handlungsfähigkeit wieder hergestellt.

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Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird sich vom Parteivorsitz zurückziehen. Das kündigte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes an, in der über die Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs abgestimmt wurde.

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"Parteivize Vogt: SPD steht zu Atomausstieg - Keine längere Laufzeit
Stuttgart (dpa/lsw)

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Der Juso-Kreisverband Rhein-Neckar fordert eine bessere Nutzung der Integrationschancen der ausländischen Mitbürger. „In der Integration von Ausländern stecken deutlich höhere Chancen, als es in der öffentlichen Diskussion oft den Anschein hat“, erklärte Carsten Kropp, Vorsitzender der Jusos Rhein-Neckar in einer Pressemitteilung.

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SPD Baden-Württemberg: Eckpunkte für Verhandlungsbeginn zeigen in wichtigen Kernpunkten Sozialdemokratische Ziele

Ute Vogt: „Mit ersten Bausteinen der Sondierungen haben wir dafür gesorgt, dass es in Deutschland auch zukünftig sozial und gerecht zugeht und keine Richtungsänderung hin zu einer neoliberalen und marktradikalen Politik erfolgt“

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