Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

 

„Wir müssen den Markenkern schärfen“

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

 

Interview mit Katja Mast in der Esslinger Zeitung

 

Das folgende Interview mit der Generalssekretärin Katja Mast ist am 20. November 2012 in der Esslinger Zeitung erschienen.
 
 
Frau Mast, vor einem Jahr wurden Sie zur Generalsekretärin gewählt. In dem Amt haben sie eine illustre Schar von Vorgängern. Sehen Sie sich eher in der Tradition des Strippenziehers Peter Friedrich oder des „Wadenbeißers“ Wolfgang Drexler?
 
Mast: Ich sehe mich in meiner Tradition als Brückenbauerin. Das zeichnet mich aus. Jede Zeit braucht ihren eigenen Generalsekretär.
 
 

Südwest-SPD: "Koalition der Verantwortung" mit CDU

Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

 

Ute Vogt MdL
Ute Vogt fordert Offensive bei Elektroautos

Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Ute Vogt hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP mehr staatliche Förderung bei der flächendeckenden Einführung von Elektroautos gefordert. Der zusätzliche Strombedarf soll über Erneuerbare Energien gedeckt werden.

 

Interview mit Ute Vogt: "Sprache ist der Knackpunkt"

Im Interview mit dem Mannheimer Morgen regt die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt an, Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen zu lehren. Ute Vogt mit Bezug auf die Situation in Baden-Württemberg wörtlich: "Es ist erschütternd, wie wenige Kinder mit Migrationshintergrund hier eine Chance haben."

 

Sozialdemokraten wollen Rhein-Neckar-Region stärken

regionalparteitag

www.swr.de/nachrichten

Mannheim, 2.12.2005: Sozialdemokraten wollen Rhein-Neckar-Region stärken

Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen die Rhein-Neckar-Region gemeinsam voranbringen. Das beschlossen sie auf dem ersten länderübergreifenden SPD-Parteitag in Mannheim.

Dabei einigten sich die rund 200 Parteimitglieder auf eine Resolution zur Stärkung der Infrastruktur. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt sagte: "Es liegt an uns, was wir aus unseren länderübergreifenden Stärken machen." Der Rhein-Neckar-Raum war kürzlich zu einer von zehn europäischen Metropolregionen bestimmt worden.

 

Messe Sinsheim
Landtag beschließt U-Ausschuss zu Messe-Wechsel

Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplanten Verlagerung der Messe Sinsheim nach Stuttgart eingesetzt. SPD und Grüne werfen Ministerpräsident Günther Oettinger vor, er habe zugelassen, dass sich die Messe Stuttgart, an der das Land beteiligt ist, eine wichtige Regionalmesse einverleibt. In Sinsheim wird das Verhalten der Landesregierung heftig kritisiert. Gegenüber SWR 4 sagte Oettinger der Stadt Sinsheim Gespräche über die Zukunft des Messegeländes zu.