Intensive Diskussion mit Florian Wahl beim Kreismitgliederparteitag zu Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt – Beschluss zur Rechtssicherheit für Vertrauensurlaub  

Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei goldenem Herbstwetter zum Kreismitgliederparteitag in Dielheim. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Grußworte des Hausherrn, Bürgermeister Thomas Glasbrenner, nutzten die Genossinnen und Genossen dem Nachmittag, um über die Arbeitsmarktpolitik, zu diskutieren. Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar um ihre Co-Vorsitzenden Daniel Born, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Kreisrätin, hatten Florian Wahl, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion – zu einem Vortrag zu den Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt eingeladen. Wahl betonte die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung auf Bundesebene, welche mit der Bürgergeldreform für einen besseren Ausgleich zwischen Fördern und Fordern von Arbeitssuchenden sorgt und somit Menschen dabei unterstützt sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Hierbei mahnte Wahl: Wer wie die Opposition versucht Arbeit und Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, um sich auf Kosten der Schwächeren und Schwächsten der Gesellschaft zu profilieren, spaltet in unserer Gesellschaft.“ Angesprochen auf die wichtigsten Projekte der SPD Baden-Württemberg in der Arbeitsmarktpolitik bei einer kommenden Regierungsbeteiligung auf Landesebene betonte Wahl den massiven Ausbau der Teilzeitausbildung, welcher die Qualifizierungsmöglichkeiten verschiedener Bevölkerungsgruppen verbessern soll.

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Einladung zur Kreismitgliederversammlung

am Samstag, 11. November 2023, 14:00 - ca. 17:00 Uhr
Kulturhalle Dielheim, Pestalozzistraße 11

Für viele Menschen im Land hat sich die Arbeit in den vergangenen Jahren verändert und wird sich auch weiter verändern. Im Zuge der Digitalisierung entstehen immer neue Herausforderungen. Beschäftigte wie auch Unternehmen müssen unterstützt werden, um mit den Entwicklungen Schritt zu halten. Ziel der Sozialdemokratie ist es, Arbeitsplätze und den Erfolg der Unternehmen zu sichern. Die stetige Qualifizierung der Beschäftigten ist ein wichtiger Schlüssel dafür. Auch wenn in Baden- Württemberg vergleichsweise wenige Menschen arbeitslos sind, müssen wir mehr tun, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das gilt insbesondere im sozialen Arbeitsmarkt. Erwerbsarbeit erfüllt elementare psychosoziale Bedürfnisse und gilt als eine Grundvoraussetzung zur Teilhabe an anderen Gesellschafts- und Lebensbereichen.
Florian Wahl, MdL, Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration im Landtag von Baden-Württemberg sowie arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion wird uns in seinem Vortrag „Unsere Ideen für mehr Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt“ die Positionen der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vorstellen.

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Born: „Putin-Regime muss für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden“

Nach dem Anschlag auf den Kachowka-Staudamm durch russische Soldaten am vergangenen Dienstag bahnt sich im südwestlichen Teil der Region Kherson eine humanitäre und ökologische Katastrophe mit langfristigen Folgen für die kriegsgebeutelte Bevölkerung und die örtliche Flora und Fauna an. Mit diesem Kriegsverbrechen hat das Putin-Regime eine neue Dimension in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hinzugefügt und ihre Verachtung gegenüber jeglichen völkerrechtlichen Regeln gezeigt. Für die SPD Rhein-Neckar ist unmissverständlich, dass diese nächste Eskalationsstufe durch Russland nicht unbeantwortet bleiben darf. Es ist unsere Verantwortung als Europäische Wertegemeinschaft unsere ukrainischen Freundinnen und Freunden so lange humanitär, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, bis die russische Besatzungsmacht aus dem gesamten Territorium der souveränen Ukraine vertrieben wurde.

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Doppelspitze aus Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau als SPD-Kreisvorsitzende im Amt bestätigt - Kooperation mit Region Tschernowitz in Ukraine gefordert

Mühlhausen-Rettigheim. Knapp 100 Mitglieder der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei bestem Frühlingswetter zur Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in der Halle der Grundschule Rettigheim. Wichtigster Bestandteil der diesjährigen Jahreshauptversammlung waren die Neuwahlen des Kreisvorstands, welcher die SPD Rhein-Neckar in die Kommunal- und Europawahlen 2024 führen wird. Holger Schröder als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mühlhausen sowie Bürgermeister-Stellvertreter Ewald Engelbert begrüßten die SPD-Mitglieder aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis in Rettigheim.

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SPD-Mitgliederkreisparteitag/ Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Kreisvorstandes

am Samstag, 22. April 2023, 11:00 Uhr
in der Halle der Grundschule Rettigheim, Gartenstr. 26, 69242 Mühlhausen-Rettigheim.

Wir wählen dort u.a. den Kreisvorstand neu, aber auch die die Delegationen für die Landesparteitage und die Landesvertreter:innenversammlung Europa. Zur besseren organisatorischen Vorbereitung können Kandidaturen vorab unter kv.rhein-neckar@spd.de angemeldet werden.

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Am vergangenen Samstag startete die SPD Rhein-Neckar in ihr Jubiläumsjahr. In der Festhalle in Brühl, begrüßten die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und MdL Daniel Born die Gäste. Zahlreiche Genossen*inne, unter ihnen Bundestagsabgeordneter Dr. Lars Castellucci sowie die MdLs Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer sind der Einladung gefolgt. Als Ehrengast freuten sich die Vorsitzenden Andrea Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes begrüßen zu dürfen.
Co-Kreisvorsitzender und Vize-Landtagspräsident Daniel Born spann einen Bogen von der Gründung des Kreisverbands von fünfzig Jahren in Brühl zu heute: „ Die Menschen im Kreis können sich auf uns verlassen. Seit fünf Jahrzehnten machen wir Rhein-Neckar jeden Tag sozialer, inklusiver, ökologischer – schlichtweg, ein bisschen besser für alle.“
Schröder-Ritzrau betonte: „Wir sind in hochpolitischen Zeiten. Die Pandemie hat Spuren hinterlassen. Seit einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine ohne das sich ein Weg zum Frieden abzeichnet.“ Auch Themen, wie das Erdbeben in der Türkei und in Syrien und die Folgen des Klimawandels wurden beleuchtet. „Diese Zeit braucht unsere ausdauernde Solidarität, braucht die Volkspartei SPD. Und gerade in dieser Zeit sind die Menschen im Land froh, dass Olaf Scholz das Land regiert“, so die Co-Vorsitzende weiter.

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Anke Rehlinger gratuliert der SPD Rhein-Neckar zum 50jährigen Gründungsjubiläum

Vor 50 Jahren wurde der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar in Brühl gegründet. In Brühlstartet die SPD Rhein-Neckar deshalb mit einem Empfang in ihr Jubiläumsjahr am Samstag, 25. Februar 2023, um 11 Uhr in der Festhalle Brühl, Hauptstr. 2, 68782 Brühl.

Begrüßen wird die SPD Rhein-Neckar an diesem Tag die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende Parteivorsitzende, Anke Rehlinger. Musikalische Beiträge, sowie Getränke und Imbiss umrahmen den Empfang, zu dem die Bevölkerung herzlich eingeladen ist.

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Am stärksten waren und sind wir Europäer*innen, wenn wir gemeinsame Standpunkte entwickeln, gemeinschaftlich handeln und dabei eine gemeinsame Strategie verfolgen; für 448 Mio. Menschen. Das gilt für Themen des Verbraucherschutzes, für den Erhalt und weiteren Ausbau eines fairen europäischen Binnenmarkts, der den Menschen dient und die Großunternehmen in die Schranken weist. Das gilt auch für den effektiven Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche.

Der 24. Februar 2022 markiert für die Europäische Union genauso eine Zeitenwende wie für Deutschland. Denn in Zeiten von Krieg und Krise in Europa muss die Europäische Union nun auch ihrer Rolle als ernstzunehmende geopolitische Akteurin gerecht werden. Nur so ist sie in der Lage, in Ergänzung zur NATO eine Antwort auf Imperialismus und Autokratie zu geben und die europäische Demokratie zu verteidigen.

Was erwarten Sie von der Politik des europäischen Parlaments?  Die SPD-Sandhausen und die SPD-Rhein-Neckar laden Sie ganz herzlich ein, am Freitag 9. Dezember um 17:00 Uhr im Gesellschaftsraum im Walter-Reinhard-Stadion, Jahnstraße 2, Sandhausen mit René Repasi, MdEP, Ihrem Europaabgeordneten, über diese und weitere Fragen ins Gespräch zu kommen.

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