Die Landesregierung stärkt die Bildung im Land. In einem Nachtragshaushalt, der heute auf den Weg gebracht wurde, sind für die Jahre 2015 und 2016 für bildungspolitische Maßnahmen rund 141 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um rund 366 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch die Finanzierung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrors soll über den Nachtragshaushalt mit knapp 27 Millionen abgedeckt werden.

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Gestern wurde in der Aula der Grundschule Wolfschlugen die Mausklick-Gemeinschaft Wolfschlugen für ihre Leistungen im bürgerschaftlichen Engagement mit dem Werner-Weinmann-Preis ausgezeichnet. Dotiert ist der Preis mit 1000 Euro. Nils Schmid brachte es in seiner Festrede auf den Punkt: „Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland schlechthin, mit einem Anteil von 40 Prozent der Bürger, die sich freiwillig und unentgeltlich engagieren.“

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Liebe Genossinnen und Genossen,

am Samstag, 18. April 2015 findet ab 11 Uhr die Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar in der Stadthalle Eberbach, Leopoldsplatz 2, statt.

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„Baden-Württemberg besitzt eine moderne, innovative und erfolgreiche Verwaltung. Damit das so bleibt, haben wir die Kampagne ‚Vielfalt macht bei uns Karriere - Willkommen im öffentlichen Dienst‘ initiiert. Wir wollen die besten Talente für den öffentlichen Dienst – unabhängig von ihrer Herkunft. So bleibt unsere Verwaltung zukunftsfähig“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney heute bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne in Stuttgart. Initiatoren sind das Ministerium für Integration, die kommunalen Landesverbände, der Beamtenbund und der DGB.

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Die baden-württembergische Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen.

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Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.

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Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.

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Sozialministerin Katrin Altpeter hat heute in Stuttgart gemeinsam mit Partnern das Bündnis „Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. In elf gemeinsamen Leitsätzen erkennen Arbeitgeber und DGB, Krankenkassen, Unfallkasse, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherung sowie die Agentur für Arbeit im Land die Bedeutung gesunder und guter Arbeitsverhältnisse in Baden-Württemberg an.

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