Vertrauensverlust im Gemeinderat

Veröffentlicht am 29.11.2020 in Stadtratsfraktion

Café Central nur der Auslöser

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind über die Weitergabe von vertraulichen Informationen einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates verärgert.

 

Vorrangig geht es der SPD-Fraktion nicht um das Thema der Sitzung an sich. Vielmehr offenbart dieses Fehlverhalten von einem Mitglied oder vielleicht auch mehreren Mitgliedern des Gemeinderates, dass sensible Informationen in nicht-öffentlichen Sitzungen nicht mehr vertraulich beraten werden können.

„Wir haben Verantwortung gegenüber Menschen und Institutionen, die sich mit bestimmten Anliegen an die Stadt wenden. Wenn wir diese Vertraulichkeit nicht gewähren können, dann läuft in unserem Gemeinderat etwas gehörig schief“, so die Fraktionsvorsitzende Stella Kirgiane-Efremidou. Prof. Dr. Rudolf Large ergänzt „es geht nicht darum, irgendwelche Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Im Zentrum steht immer der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen“.

Den Hauptgrund für die nun entstandene Unruhe und Verärgerung sieht die SPD-Fraktion vor allem im Umfang der weitergegebenen Informationen und damit der Reichweite des Vertrauensbruches. Denn auch in der Vergangenheit wurden immer wieder Einzelheiten aus nicht-öffentlichen Sitzungen an die Presse weitergegeben. Café Central ist nun das i - Tüpfelchen, welches die Stimmung zum „Kippen“ gebracht hat. „Selbstverständlich können wir das Interesse der Presse auf Veröffentlichung verstehen und nachvollziehen. Nicht verstehen können wir diejenigen, die bewusst immer wieder, ohne Not, für Unruhe sorgen“, bemerkt die Fraktionsvorsitzende.

Ebenso unverständlich ist für die SPD, dass nun ausgerechnet jene, die berechtigterweise Kritik an der Veröffentlichung geäußert haben, Oberbürgermeister, nun von der Presse und auch von der GAL kritisiert wurden. Diese Reaktion zeugt von schlechtem Stil und sollte nicht Ausdruck unseres „Miteinanders“ sein. Was jedoch für die Mitglieder des Gemeinderates, die Verwaltung und die Betroffenen nun übrigbleibt, ist das verlorengegangene Vertrauen in einem Gremium – so darf es nicht weitergehen. Wir appellieren an alle Fraktionen, in sich zu gehen und solches Verhalten nicht mehr zu dulden.“

 

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