Vertrauensverlust im Gemeinderat

Veröffentlicht am 29.11.2020 in Stadtratsfraktion

Café Central nur der Auslöser

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind über die Weitergabe von vertraulichen Informationen einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates verärgert.

 

Vorrangig geht es der SPD-Fraktion nicht um das Thema der Sitzung an sich. Vielmehr offenbart dieses Fehlverhalten von einem Mitglied oder vielleicht auch mehreren Mitgliedern des Gemeinderates, dass sensible Informationen in nicht-öffentlichen Sitzungen nicht mehr vertraulich beraten werden können.

„Wir haben Verantwortung gegenüber Menschen und Institutionen, die sich mit bestimmten Anliegen an die Stadt wenden. Wenn wir diese Vertraulichkeit nicht gewähren können, dann läuft in unserem Gemeinderat etwas gehörig schief“, so die Fraktionsvorsitzende Stella Kirgiane-Efremidou. Prof. Dr. Rudolf Large ergänzt „es geht nicht darum, irgendwelche Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Im Zentrum steht immer der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen“.

Den Hauptgrund für die nun entstandene Unruhe und Verärgerung sieht die SPD-Fraktion vor allem im Umfang der weitergegebenen Informationen und damit der Reichweite des Vertrauensbruches. Denn auch in der Vergangenheit wurden immer wieder Einzelheiten aus nicht-öffentlichen Sitzungen an die Presse weitergegeben. Café Central ist nun das i - Tüpfelchen, welches die Stimmung zum „Kippen“ gebracht hat. „Selbstverständlich können wir das Interesse der Presse auf Veröffentlichung verstehen und nachvollziehen. Nicht verstehen können wir diejenigen, die bewusst immer wieder, ohne Not, für Unruhe sorgen“, bemerkt die Fraktionsvorsitzende.

Ebenso unverständlich ist für die SPD, dass nun ausgerechnet jene, die berechtigterweise Kritik an der Veröffentlichung geäußert haben, Oberbürgermeister, nun von der Presse und auch von der GAL kritisiert wurden. Diese Reaktion zeugt von schlechtem Stil und sollte nicht Ausdruck unseres „Miteinanders“ sein. Was jedoch für die Mitglieder des Gemeinderates, die Verwaltung und die Betroffenen nun übrigbleibt, ist das verlorengegangene Vertrauen in einem Gremium – so darf es nicht weitergehen. Wir appellieren an alle Fraktionen, in sich zu gehen und solches Verhalten nicht mehr zu dulden.“

 
 

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

Facebook SPD Weinheim

Folgen Sie uns in facebook...

Aktuelle Termine

Aktuelle Termine

10.03.2021 - 10.03.2021
Digitaler Wahlkampfabschluss, online

Alle Termine

News

04.03.2021 20:07 Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. „Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

Ein Service von websozis.info