Wahlprogramm der SPD Weinheim

zu den Gemeinderatswahlen 2019

Arbeitsbereiche:

* Stadtentwicklung, Verkehr und kommunale Finanzen

* Soziales, Generationen, Bildung und Integration

* Energie und Umwelt

Stadtentwicklung, Verkehr und kommunale Finanzen

(1) Wohnen in Weinheim darf nicht nur vom Geldbeutel abhängen. Die SPD setzt sich für ein ausreichendes Angebot an Wohnraum und für bezahlbare Mieten ein. Dafür ist die Erstellung eines Mietspiegels eine erste Maßnahme. Mittelfristig wollen wir den sozialen Wohnungsbau durch Bildung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft stärken.

(2) Ein zukunftsfähiges Weinheim braucht Arbeitsplätze. Die SPD will bestehenden Gewerbebetrieben Wachstum ermöglichen und hierfür Gewerbeflächen anbieten. Gründern soll ein Start in Weinheim erleichtert werden. Gleichzeitig wollen wir uns für den Erhalt nachhaltiger Landwirtschaft in Weinheim einsetzen. Dazu werden wir die kommunale Wirtschaftsförderung stärken, Ausbildungsbetriebe unterstützen und infrastrukturelle Maßnahmen, beispielsweise den Glasfaserausbau in den Ortsteilen, beschleunigen.

(3) Versorgungssicherheit muss auch in den Ortsteilen gewährleistet sein. Die SPD wird den Einzelhandel und die Anbieter von konsumnahen Dienstleistungen in Zentren und Ortsteilen stärken. Voraussetzung dazu ist die Anpassung des bestehenden Einzelhandelskonzepts an aktuelle Entwicklungen wie beispielsweise den Online‐Handel.

(4) Weinheim ist eine liebenswerte Stadt mit historischem Erbe und lebendigem Brauchtum. Die SPD wird einen nachhaltigen Tourismus fördern, der kulturelle und naturnahe Angebote in den Mittelpunkt stellt. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist der Runde Tisch "Gastgewerbe".

(5) Mobilität soll die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen und nicht mindern. Die SPD will den ÖPNV stärken und bedarfsorientiert ausbauen, das Radwegenetz modernisieren und erweitern und Park & Ride Stellplätze für Pendler schaffen.

(6) Kommunale Stadtentwicklung gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und damit die finanzielle Grundlage für eine positive Stadtentwicklung schaffen. Unverzichtbar ist dabei die langfristige Sicherung der Gewerbesteuererträge. Gleichzeitig wird die SPD die kommunalen Aufwendungen auf den Prüfstand stellen.

Soziales, Generationen, Bildung und Integration

(1) Leben in Weinheim für alle ermöglichen. Die SPD setzt sich für menschenwürdige Obdachlosenunterkünfte, eine Begegnungsstätte gegen die Vereinsamung für alle Generationen und den Ausbau der Tagespflege für Senioren ein. Ebenso fordern wir einen Inklusionslotsen, eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n für Weinheim und ein Sozialticket für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

(2) In der Gemeinschaft wohnen. Aus sozialer Perspektive fordern wir den kontinuierlichen Ausbau von bezahlbaren Wohnraum, insbesondere durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft.
Zudem wollen wir die Umsetzung von genossenschaftlichen Wohnmodellen
prüfen. Ein Quartiersmanagement soll das soziale Miteinander in unseren Quartieren fördern.

(3) Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich machen. Wir wollen den bedarfsgerechten quantitativen und qualitativen Ausbau von Betreuungsplätzen für unter und über Dreijähre kontinuierlich voranbringen. Kostenfreie Kita‐Plätze sind unser Ziel. Bis dieses Ziel erreicht ist, werden wir uns für einkommensabhängige und sozialgerechte Kita‐Gebühren einsetzen.

(4) Das Ehrenamt muss gewürdigt werden. Die SPD wird das Ehrenamt stärken und unterstützen.
Wir wollen eine familienfreundliche Verwaltung für Politik und Ehrenamt, indem wir die
gleichberechtigte Teilhabe von Mann und Frau im Arbeitsleben und im Ehrenamt durch ein flexibles Betreuungsangebot für Kinder sowie für pflegebedürftige Menschen fördern. Durch ein Ehrenamtsticket möchten wir die vielen Ehrenamtlichen „wertschätzen“.

(5) Für ein offenes und buntes Weinheim. Wir wollen die Vereins‐ und Sportförderung in Abstimmung mit den Betroffenen optimieren. Wir möchten, dass jede(r) Neubürger(in) ein „Weinheim‐Kennenlernpaket“ erhält. Wir fordern einen Wettbewerb „Meine blühende Nachbarschaft“ und möchten einen „Wir‐putzen‐unsere‐Stadt‐Tag“ in Weinheim etablieren.
Angsträume (schlechte Straßenbeleuchtung usw.) werden wir finden und beseitigen.

(6) Für unsere Kinder Zukunft gewinnen. Die SPD Weinheim wird sich für alle Formen einer guten Betreuung von Kindern einsetzen. Familie und Beruf soll für alle vereinbar sein. Familien entscheiden sich vermehrt für eine gute Ganztagesbetreuung in den Kitas, doch in der Grundschule fehlt das Angebot einer gebundenen Ganztagesschule. Die SPD Weinheim wird sich an der Grundschule im Schulzentrum Weststadt für die Form einer gebundenen Ganztagesschule einsetzen. Die SPD Weinheim wird sich auch stark dafür machen, dass das Erfolgsmodell der Weinheimer Bildungskette auch an den Weiterführenden Schulen eingeführt wird. „Kein Kind darf verlorengehen“ gilt für uns nicht nur an Grundschulen, sondern auch darüber hinaus.

(7) Kompetenz für Schule im digitalen Wandel. Wir setzen uns für eine zielgerichtete Unterstützung von Schulen, Schülern und Lehrern bei der Einführung digitaler Unterrichtsmittel ein, um ihnen Bildung für die zunehmend digitale Welt mit ihren Chancen und Risiken zu ermöglichen. Das bedeutet unter anderem Aufbau von Infrastruktur und Endgerätepools für die Schulen. Schüler brauchen Zugang zu digitalen Lehrmitteln auch für selbständiges Arbeiten außerhalb des Unterrichts und Lehrer müssen die Mittel bekommen, um sich das pädagogische und technische Know‐how aneignen zu können.

Energie und Umwelt

(1) Mit neuer Energie für Weinheim für unsere Kinder die Zukunft gestalten. Die SPD will Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden fördern und die konsequente energetische Sanierung öffentlicher Gebäude vorantreiben. Dazu möchten wir einen Energie‐ und Klimaschutzmanager/eine Klimaschutzmanagerin einstellen und die Energieberatung bei den Bürgern vor Ort durchführen.

(2) Mehr Energie für Weinheim. Die Stadtwerke Weinheim sollen sich vom Energieverteiler zum ‐erzeuger wandeln. Wir wollen das Leitbild der Stadt überarbeiten und das Klimaschutzkonzept anpassen. Die SPD fördert die energetische Sanierung und Heizungsmodernisierung sowie Fernwärmenetze und Blockheizkraftwerke. Ein Genossenschaftsmodell für Solaranlagen soll entwickelt und gefördert werden.

(3) Gas weg, was dann? Für Weinheim mehr Wärme von unten! Wir fordern die Gewinnung von Strom und Wärme aus tiefer Geothermie, Sonne, Wind und Wasser sowie aus nachwachsenden heimischen Rohstoffen.

(4) Personennahverkehr optimieren. Die SPD möchte ein Gesamtverkehrskonzept mit den Ortsteilen entwickeln und Sammelbusse zum Bahnhof testen. Park & Ride Parkplätze sollen in Haltestellennähe geschaffen werden. Wir werden das E‐Mobility‐ Konzept ausbauen und dabei die Möglichkeiten der Landesförderung nutzen.

(5) Umwelt attraktiver gestalten. Wir fordern Landschaftsgestaltung mit Begrünung statt Steingärten. Die SPD möchte Dachbegrünung und Bioinseln fördern.

 

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

 

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