Die katastrophale Finanzsituation unserer Stadt ist jedoch nicht nur durch die Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen begründet und damit kurzfristiger Natur. Hohe und weiter steigende Aufwendungen gepaart mit einer für die Größe unserer Stadt unzureichenden Ertragssituation führen zu einem dauerhaften strukturellen Defizit, das uns noch viele Jahre beschäftigen wird. Selbst ein voraussichtlich gutes Ergebnis in 2019 schafft kein Polster für die Zukunft, denn die bei guter Konjunkturlage in der zweiten Dekade des Jahrtausends erzielten Ergebnisse reichen bei Weitem nicht aus, um selbst unter normalen Bedingungen die Ertragsrückgänge in Perioden schwacher Konjunktur auszugleichen.
Umso härter treffen uns nun die pandemiebedingten Einbrüche, die auch den Ergebnishaushalt 2021 prägen. Trotz globalem Minderaufwand im Umfang von 1 Mill. € und weiterer Aufwandsreduktionen, die nicht unwesentlich auf die Initiative der SPD-Fraktion zurückzuführen sind, beläuft sich das ordentliche Ergebnis auf -11,3 Mill. €. Folge dessen leistet der Ergebnishaushalt keinen positiven Beitrag zum Finanzhaushalt und damit zur Zukunftssicherung unserer Stadt. Im Gegenteil entsteht ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts von beinahe 6 Mill. €. Nimmt man den veranschlagten Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit hinzu, entsteht in 2021 ein Finanzierungsmittelbedarf von 17,6 Mill. €.
Vor diesem Hintergrund ist es für die SPD-Fraktion weiterhin völlig unverständlich, warum Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf der Durchführung der Zukunftswerkstatt beharrt haben, die in den schwierigen Jahren 2021 und 2022 ohne die ebenfalls nicht geringeren internen Aufwendungen der Verwaltung voraussichtlich Aufwendungen von 360.000 € alleine für die externe Begleitung verursachen wird. Und dies, obwohl uns allen bewusst sein müsste, dass für die Umsetzung der gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelnden Ideen und Vorhaben keinerlei finanzielle Spielräume vorhanden sind.
Letzteres wird aus der mittelfristigen Finanzplanung mehr als deutlich. Obwohl für 2023 und 2024 deutliche Ertragssteigerungen erhofft werden und auf dieser Basis ein positives Ergebnis erwartet wird, bleibt der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes überschaubar. Positive Änderungen des Finanzierungsmittelbestands zum Ende der Haushaltsjahre 2023 und 2024 ergeben sich somit vor allem deshalb, weil ein deutlicher Rückgang der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten von 32,5 Mill. € in 2021 auf lediglich 4,5 Mill. € in 2024 eingeplant ist. So wird in der Vorlage eher am Rande angemerkt: „Allerdings sind im letzten Jahr der Finanzplanung keine neuen Investitionsmaßnahmen enthalten.“ Wie realistisch und wie sinnvoll ist jedoch eine solche Annahme gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Zukunftswerkstatt?
Die Anstrengungen der nächsten Jahre müssen deshalb auf eine mittelfristige Steigerung der Erträge und eine kurzfristig zu realisierender Reduktion des Aufwands gerichtet sein. Dazu hat die SPD-Fraktion bereits Themenfelder benannt, die von der Haushaltsstrukturkommission dringend bearbeitet werden müssen.
Sind wir uns tatsächlich der Ernsthaftigkeit der finanziellen Lage unserer Stadt bewusst? Leider müssen wir uns auch dieses Jahr wieder attestieren, dass dies nicht der Fall ist.
Das Jahr 2020 hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie schnell sich die finanzielle Situation einer Stadt verschlechtern kann.
Die Welt ist aus den Fugen geraten. Eine Pandemie – ich habe es ja am Anfang kurz angerissen, hat unser Leben von einem auf den anderen Tag verändert. Wir alle mussten uns auf eine, für unsere Generation, nie dagewesene Situation einstellen. Es war und ist immer noch nicht einfach. Aber wir, als SPD-Fraktion haben alle Schritte, zu Bewältigung dieser Pandemie unterstützt.
Die Pandemie hat massive Auswirkungen auf unser Leben und in diesem Fall auch auf unsere kommunalen Finanzen. Außerdem hat sie auch unsere Schwächen im gesellschaftlichen Leben offengelegt. Seit Monaten sind viele Geschäfte, auch in Weinheim, geschlossen. Das Vereinsleben liegt lahm. Familien müssen sich im Homeoffice und Homeschooling arrangieren. Viele Arbeitnehmer*innen befinden sich seit gut einem Jahr in Kurzarbeit. Das Unternehmen Freudenberg ist gerade dabei, wieder einmal mehrere Hundert Mitarbeiter*innen zu entlassen – ausgerechnet in diesen schweren Zeiten. Unsere Pflegerinnen und Pfleger leisten unmenschliches. Lehrkräfte und Erzieherinnen müssen sich praktische von einem auf dem anderen Tag auf neue Situationen einstellen. Alleinerziehende, die in keinem systemrelevanten Beruf arbeiten, suchen verzweifelt nach Betreuungsangeboten, die sie bezahlen können. Gastronomie und Hotellerie befindet sich kurz vor dem Kollaps. Zusammengefasst: es ist nichts mehr, wie es noch vor 18 Monaten war. Und dennoch müssen wir, als verantwortungsvolle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker heute entscheiden, wie wir dieses Jahr, so gut es geht, überstehen und überbrücken.
Natürlich wäre es schön gewesen und wichtig erst recht, wenn wir auch in diesem Jahr einige Anträge gestellt hätten. Eine Gleichstellungsbeauftragte für Weinheim zum Beispiel, wäre für die Betroffenen in unserer Stadt eine sehr wichtige Anlaufstelle gewesen. Ebenso hätten wir uns auch dieses Jahr natürlich die Einkommensabhängigen KiTa-Gebühren gewünscht. Und natürlich möchten wir immer noch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Aber, dieses Jahr ist nicht die Zeit für Wünsche und erst recht nicht für Schaufenster- und Parteipolitik.
Dieses Jahr ist Verantwortung und Mut gefragt.
Wir haben als SPD-Fraktion gezeigt, dass wir mutig und verantwortungsbewusst in die Haushaltsberatungen eingestiegen sind. Mit 12 Anträgen, die Vorschläge zu Einsparungen beinhalteten. Natürlich wussten wir, dass sich nicht alle Bürgerinnen und Bürger über diese Vorschläge freuen würden. Ja! Die Beschattungsanlagen für die Stadthalle und die TSG-Sporthalle wären dieses Jahr dran gewesen. Aber, ist es wirklich die Zeit dafür? Sind solche Ausgaben, in Pandemie-Zeiten wirklich so elementar wichtig? Wir sagen Nein!
Ja, die Nordstadt braucht dringend einen weiteren Bolzplatz. Aber ehrlich: können wir uns guten Gewissens in den Spiegel anschauen, wenn wir wissen, dass wir für EINEN Bolzplatz mehr als doppelt so viel ausgeben, wie an anderen Standorten in Weinheim? In einem Jahr, indem jede Kommune, Weinheim ebenso, jeden Euro zweimal umdrehen muss, und überlegen muss, wie der Einzelhandel, die Vereine und viele Arbeitnehmer*innen um ihre Existenz kämpfen und wir ihnen helfen sollten? Ein Bolzplatz, der vor vielen Jahren gemeinsam mit Jugendlichen geplant wurden, die ihn heute schon nicht mehr benutzen würden. Ein Bolzplatz, der in einer extrem ungünstigen Lage, ohne jeglicher sozialen Kontrolle liegt und der nur mit Umwegen zu erreichen ist – dafür aber fast eine halbe Million € kosten wird. Aber, ist dieses Projekt in diesen Zeiten wirklich notwendig? Wir haben uns vor 20 Jahren dafür stark gemacht, dass die Nordstadt einen Bolzplatz erhält. Hatten auch Standort-Vorschläge gemacht. Leider wurde von Seiten der Verwaltung nicht darauf eingegangen. Heute nun wird dieser Gemeinderat die Mittel für diesen Bolzplatz verabschieden. Die SPD-Fraktion bekräftigt auch heute ihre Bedenken bezüglich des Standortes und der Kosten. Hoffen wir, dass nicht das eintritt, wovor wir warnen, nämlich, dass wir dann einen Bolzplatz haben, den niemand nutzen möchte, …
Barrierefreies Rathaus – das war und ist immer noch ein Herzensanliegen der SPD-Fraktion. Auch hier gilt für uns: hinterfragen, ob das Kosten – Nutzenverhältnis, gerade in diesem Jahr stimmt. Die Kosten haben mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. 300.000 € - für einen Aufzug, der nur bis zum Sitzungssaal und Trauzimmer kommt. Können, ja dürfen wir uns das leisten? Zumindest nicht, ohne vorher ausreichend Informationen dazu zu bekommen. Doch es gibt im Rathaus noch weitere Stockwerke, die von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von dem eigenen Mitarbeiter*innen erreicht werden müssen. Die SPD-Fraktion möchte auch für diese Arbeitsplätze Barrierefreiheit und erwartet, dass die Verwaltung sich hierüber in den nächsten Monaten Gedanken macht und diese dem Gemeinderat vorstellt.
Letztes Jahr bin ich auf die künftigen Generationen eingegangen. Klima- und Umweltschutz liegt uns natürlich auch dieses Jahr sehr am Herzen. Allerdings muss auch hier hinterfragt werden, ob wir gerade in diesem Jahr, große Summen in den Haushalt einstellen sollen. Natürlich sind viele Projekte im Bereich Klimaschutz wünschenswert – manche allerdings haben einen reinen Symbolcharakter. So waren für uns 25.000 € für begrünte Buswartestellen-Häuschen, die nicht wesentlich zum Mikroklima beitragen, zu viel Geld. Leider sind wir überstimmt worden – die SPD-Fraktion bleibt aber bei ihrer Haltung, dass es jetzt nicht die Zeit ist, um Symbolpolitik zu betreiben, sondern mit Verantwortung und Maas in die Zukunft zu schauen.
Die Zukunft Weinheims hängt nicht an begrünbaren Haltehäuschen, sondern an einem Mix von erneuerbaren Energieformen für die Bürgerinnen und Bürger. Fossile Energieformen sind endlich – das wissen wir nun schon seit vielen Jahren – dennoch bewegen sich die Weinheimer Stadtwerke sehr langsam in diesem Bereich. Hier ist noch viel Luft nach oben. Geothermie – ob Tiefen- oder Oberflächen Geothermie rückt immer weiter in die Ferne – obwohl gerade diese Energieform der richtige Schritt für eine saubere Zukunft Weinheims wäre.
Die Sanierung der Immobilien in der Mannheimer Str. schreitet voran – das Neubaugebiet Allmendäcker und das Sanierungsgebiet Westlich Hauptbahnhof nehmen langsam Fahrt auf. Allerdings hilft uns das bei der Wohnungsnot, die wir in Weinheim haben nur relativ. 20% bezahlbarer Wohnraum – gleichzeitig über 600 Menschen, die auf eine bezahlbare Wohnung warten. Wir sind der Meinung, dass wir mit einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Impulse und Wohnungen schaffen könnten, die den Bedarf auf langfristige Sicht decken könnte.
Und wenn wir über Wohnungsnot sprechen, dann dürfen wir auch die Bereitstellung von Wohnraum für Menschen mit Fluchterfahrung nicht vergessen. Immer noch hat Weinheim nicht alle Menschen aufnehmen können, zu dem wir eigentlich verpflichtet sind. Die Anschlussunterbringung in Sulzbach steht noch aus. Ja, wir wissen, dass ist für viele kein angenehmes Thema. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns aber auch schwierigen Themen, mit dem Wissen, dass sie nicht immer populär sind. Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, die eine unmenschliche Flucht hinter sich haben, warten immer noch darauf, human untergebracht zu werden, um endlich ein neues Leben beginnen zu können. Es liegt in unserer Verantwortung, dies so schnell es geht, möglich zu machen. Darüber hinaus haben wir aber auch die Menschen, die schon seit vielen Jahren hier leben und arbeiten und sich z.T. immer noch nicht zugehörig fühlen. Nun haben wir ein Integrationskonzept, indem viel Gutes steht. Nun gilt es, diese guten Ziele auch in die Realität umzusetzen. Leider hat die Pandemie auch hier zugeschlagen, so dass gerade im letzten Jahr nichts umgesetzt werden konnte. Wir hoffen und werden darauf achten, dass wir 2021 weiter am Thema Integration arbeiten. Anträge, die aus CDU und DL gestellt wurden, mit dem Ziel den Internationalen Ausschuss, oder gar die Stabstelle der Integrationsbeauftragten zu streichen, lehnen wir kategorisch ab. Auch der Vorschlag den Internationalen Ausschuss in den Sozialausschuss zu überstellen, lehnen wir ab, da dadurch der falsche Eindruck entsteht, dass Integrationsthemen gleich Sozialthemen wären. Eine gute Integrationspolitik hat zwar auch Schnittstellen zu sozialen Bereichen, doch ist sie in der Hauptsache der Wegweiser, wie verschiedene Bevölkerungsgruppen besser miteinander umgehen können. Wertschätzung und eine Begegnung auf Augenhöhe ist das Mittel des guten Zusammenlebens. Aus diesen Gründen sehen wir eher eine Stärkung des Internationalen Ausschuss als wichtiges Kriterium, für eine gute und ausgeglichene Integrationspolitik in unserer Stadt.
Neben bezahlbaren Wohnraum ist aber auch die Betreuung der Kinder in einer Kommune eines der wichtigsten Themen. Auch wenn wir dieses Jahr gezwungenermaßen darauf fokussiert waren, den Betrieb während dieser Pandemie in irgendeiner Form, für Familien, die auf die Betreuungsangebote angewiesen sind, aufrechtzuerhalten, so ist es bei uns nicht aus den Augen. Wir sind in Weinheim gut aufgestellt – dank den freien und kirchlichen Trägern, die uns dabei unterstützen. Dennoch reichen die Plätze nicht aus. Wir werden in den nächsten Jahren weitere Plätze schaffen müssen, damit alle Kinder ihr Recht auf eine KiTa-Betreuung auch erfüllt bekommen. Der angedachte Standort im Neubaugebiet Allmendäcker wird neu und wahrscheinlich größer überdacht werden. Der Standort/Gebäude der Johann-Sebastian-Bachschule wird vielleicht nicht nur für eine Grundschulaussenklasse, sondern auch für eine Kita benötigt werden. Die Kuhweid-Einrichtung muss, nach den Rissen wahrscheinlich generalsaniert werden. Und wir dürfen auch nicht die Sanierung der Kita Waid vergessen. Nur wenn wir all diese Vorhaben durchführen, können wir uns zurücklehnen und sagen, dass wir unsere Hausaufgaben gut gemacht haben. Bis dahin wird es aber nicht nur dauern, sondern auch eine finanzielle Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat geben.
Das Schulzentrum West ist kurz vor der Fertigstellung. Lange haben wir geplant, diskutiert und wieder geplant. Gemeinsam mit den beiden betroffenen Schulen, der Albert-Schweizer- und der Johann-Sebastian-Bach-Schule, wurden gute Ideen formuliert, welche jetzt in der Umsetzung sind. Nun hoffen wir alle, dass der Zeitplan eingehalten werden, und die Kinder pünktlich in ihre neue Schule einziehen können. Wir sind gespannt, welchen Namensvorschlag uns die Schulkonferenz macht. Für die Sporthalle, deren Standort wir immer noch für falsch halten, ist sich der Gemeinderat einig, dass sie den Namen Heidi-Mohr-Sporthalle bekommen soll. Das unterstützen wir gerne, denn Heidi Mohr hat es mehr als verdient, diese Ehrung zu erhalten. Sie hat ihre Heimatstadt weltweit bekannt gemacht. Leider hat sie Zeit Lebens jedoch, sowohl für ihre sportlichen als auch für die Werbung unserer Stadt, keine Ehrung erhalten.
Und wenn wir bei Namensgebungen sind, so erwarten wir von der Verwaltung, dass wir uns noch in diesem Jahr über Namensgebungen von neuen Straßen, Wegen und Parks unterhalten. Auch wenn das vielleicht „nur“ ein Verwaltungsakt sein mag, so gebührt es der Anstand, dass der Gemeinderat hier auch seine Ideen einbringen kann und vor allem, gerade bei Partnerstädten, die Wichtigkeit einer solchen Namensgebung, mit einem Beschluss des Gremiums gestärkt wird.
Die Sporthalle am Schulzentrum West wird demnächst auch fertig gestellt. Das freut uns zwar, allerdings ist es für uns nicht länger hinnehmbar, dass es in den letzten 2 Jahren keine Diskussion darüber gab, wie es in der Frage Sporthalle, in unserem Ortsteil Oberflockenbach weitergehen soll und kann. Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen, aber wir haben vor vielen Jahren, für viel Geld ein Grundstück für den Bau dieser Sporthalle gekauft. Die Mehrheit des Gemeinderates hatte sich später auf einen anderen, schlechteren Standort geeinigt und das Ergebnis sehen wir heute. Nichts ist passiert. Kein Wunder also, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile sich nicht wertgeschätzt fühlen. So kann man nicht miteinander umgehen. Wir werden darauf hinwirken, dass dieses Thema, sobald die Pandemie überwunden ist, zur Sprache kommt.
Der Discounter in Sulzbach kommt nun. Vielleicht nicht so groß, wie sich die Geschäftsführung erhofft hat und vielleicht auch nicht an einem 100% geeigneten Standort. Wichtig ist jedoch, dass er nun, nach vielen Jahren des Wartens kommt. Wir hoffen, dass die Realisierung, leider ohne Dachbegrünung, schnell voranschreitet, und die Sulzbächerinnen und Sulzbächer endlich wieder im Ort einkaufen gehen können.
Auch in Rippenweier haben wir Fortschritte gemacht. Die Waldkindergarten ist nun etabliert. Somit die ist Betreuungsversorgung gesichert. Das war und ist wichtig, da ein gutes Betreuungsangebot ein weicher Standortfaktor, gerade für diesen Ortsteil ist. Junge Familien können nun bedenkenlos in Rippenweier bleiben, bzw. nach Rippenweier ziehen.
Seit Jahren wird immer wieder über Sinnhaftigkeit der unechten Teilortswahl diskutiert. Wir bleiben dabei: Bevor wir uns mit der Frage der unechten Teilortswahl befassen, sollten wir uns die Frage stellen, ob wir unsere Ortsteile tatsächlich verlässlich, gerecht und zuverlässig, den Eingemeindungsverträgen entsprechend, behandeln. Erst wenn es für uns alle selbstverständlich ist, nicht mehr von uns und von den Ortsteilen zu sprechen, erst dann sollten wir diesen Schritt angehen.
Zum Schluss möchten wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Dank sagen. Danke, für gute und konstruktive Beratungen und ein vertrauensvolles Miteinander. Danke, für das gute Krisenmanagement in den letzten Monaten. Es war beileibe nicht einfach, die kurzfristigen Bundes- und Landesverordnungen immer sofort umzusetzen. Dennoch hat alles reibungslos funktioniert. Wenn Sie es nun auch hinbekommen, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Unterstützung, neben der Unterstützung des Stadtseniorenrates, für die Impftermine erhalten, dann wäre ein großes Problem gelöst. Die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, ist erfrischend offen und ausgesprochen konstruktiv. Dafür danken wir Ihnen.
Ebenso danken wir unseren 1. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner für seinen Einsatz. Er ist nicht nur unser erster technischer Bürgermeister, sondern ganz oft, so erleben wir es, auch der fehlende Sozialbürgermeister unserer Stadt. Schön, dass sie für eine weitere Amtszeit kandidieren!
Wir danken auch unserem Kämmerer, Herrn Sobala und seinem Team. Ebenso den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit. Insgesamt danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in Vertretung Herrn Ralf Mittelbach und dem gesamten Personalrat für ihr Engagement.
Die SPD-Fraktion dankt allen demokratischen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die kollegiale und gute Zusammenarbeit.
Außerdem möchten wir uns in diesem Jahr explizit bei dem Stadtseniorenrat für die Unterstützung bedanken. Im Sommer haben sie Seniorinnen und Senioren dabei unterstützt Eintrittskarten für den Waidsee zu buchen und nun helfen sie bei den Terminvergaben für die Impfungen. Danke Ihnen dafür.
Auch dem DRK möchten wir heute danken. Ohne Ihren Einsatz hätten wir keine Kleiderstube, die gerade in diesen Zeiten, für die Betroffenen enorm wichtig ist.
Nicht vergessen möchten wir auch unsere Freiwillige Feuerwehr! Die Kameradinnen und Kameraden sind ehrenamtlich Tag und Nacht für unsere Sicherheit da! Das gibt uns Sicherheit! Wir hoffen, dass mit dem neuen Kommandanten auch wieder Ruhe in unserer Wehr kommt! Danke allen Frauen und Männern, für ihren unermüdlichen Einsatz!
Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Weinheimerinnen und Weinheimer, die uns die finanzielle Grundlage für den Haushalt erbringen, die uns aber immer wieder mit Anregungen und Hinweisen, neue Themen für unsere Arbeit liefern. Ebenso danken wir den vielen Ehrenamtlichen, Vereinen, Organisationen und Privatpersonen, die uns durch ihr Engagement vieles erleichtern und unsere Stadt auch mitgestalten.
Auch der Presse möchten wir heute danken! Sie hat es nicht immer einfach. Lange und manchmal auch ziemlich komplizierte Diskussionen, so zusammenzufassen, dass die Leser auch informiert werden, was der Weinheimer Gemeinderat wieder beraten hat. Das ist nicht immer einfach! Danke dafür!
Zu guter Letzt möchte ich meiner Fraktion und allen Beraterinnen und Beratern für die sehr gute Zusammenarbeit danken! Einen Extra-Dank möchte ich noch unserem Finanzexperten, Prof. Dr. Rudolf Large, aussprechen. Er arbeitet vieles auf, bevor wir überhaupt angefangen haben, darüber zu denken. Danke, liebe Rudolf, für deinen Einsatz!
Ich möchte nun mit einem Zitat von J.F. Kennedy schließen:
„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen: das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.
Lassen Sie uns also gemeinsam die Gelegenheit am Schopf packen und diese Gefahr, in der wir uns zurzeit befinden, nicht nur abwenden, sondern daraus auch gestärkt hervorgehen.
Herzlichen Dank!
Gez. Stella Kirgiane-Efremidou
