SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.
„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.
„Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage – entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren.“
Im Ferienmonat August lädt die SPD-Weinheim zu einem sommerlichen Aperitif an den Hutplatz ein. Im Schatten der Stadtbäume und bei einem kühlen Glas bietet sich Gelegenheit zum Austausch über Politik und Kultur oder auch zu einer entspannten Runde Pétanque. Also die Kugeln und das Schweinchen nicht vergessen. Los geht es am 22. August 2025 um 18.30 Uhr. Sollte es regnen, findet der Aperitif im SPD-Büro in der Hauptstraße 128 statt.
Willkommen sind wie immer Menschen mit und ohne Parteibuch, die das offene und freie Gespräch schätzen. Eine Anmeldung unter rudolf.large@spd-weinheim.de erleichtert die Planung. Die Teilnahme ist jedoch auch spontan möglich.
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
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