Allgemein
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Parteivorstand hat mir in seiner Sitzung vom 13. September 2010 die Aufgabe als Verfahrensbevollmächtigte im Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin übertragen. Ich möchte Euch über den Ausgang des Schiedsverfahrens informieren.
Dr. Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und anderen von ihm öffentlich geäußerten Thesen eine politische Kontroverse in Deutschland ausgelöst. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, darunter viele Mitglieder der SPD, fühlten sich durch seine Aussagen auch persönlich verletzt.
Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen von Erdbeben und der atomaren Gefahr leiden. Diese Katastrophe hat einmal mehr deutlich gemacht: Die Natur lässt sich nicht vom Menschen beherrschen. Und: Atomkraft ist nicht sicher – weder vor Naturgefahren, noch vor menschlichem Versagen, technischen Unwägbarkeiten oder Terroranschlägen. Daraus müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden: Das Atomzeitalter muss zu Ende gehen – so schnell wie möglich, aber vor allem dauerhaft und unumkehrbar.
Mit unserem Konzept der Bürgerversicherung wollen wir perspektivisch alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern und ihnen so ein Angebot machen, wie die bestehende Zwei-Klassen-Medizin überwunden werden kann. Damit stärken wir die gemeinschaftliche Finanzierung, indem wir auch höhere Einkommen mit einbeziehen. Und wir erneuern das Leistungsversprechen der Gesundheitsversorgung auf neuer Grundlage.
Hirschberg. Die Diskussion um den Ausgang der Landtagswahl 2011 stand im Mittelpunkt des Kreisparteitages der SPD Rhein-Neckar, zu dem über 100 Delegierte und Mitglieder nach Hirschberg gekommen waren. Die Freude über den „Wechsel“ in Baden-Württemberg und die Regierungsbeteiligung der SPD überwog im Stimmungsbild der Delegierten. „Lieber Juniorpartner in der Regierung als Erster in der Opposition“, war der Trost, den der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci spendete, angesichts der Tatsache, dass die SPD nicht zweitstärkste Partei geworden war. Trotzdem gab es überwiegend strahlende Gesichter, so konnte der größte SPD-Kreisverband im Land die Wiederwahl seiner Abgeordneten Rosa Grünstein und Gerhard Kleinböck feiern und durch das errungene Mandat des Kreisvorsitzenden Thomas Funk in Sinsheim einen zusätzlichen Abgeordneten in ihren Reihen begrüßen.
In Medien, Parlamenten und sogar vor Gerichten verhöhnen neue und alte Nazis unsere Demokratie. Ihr Motto lautet „Das Reich ist das Ziel, die NPD unser Weg“. Die Rechten treten zu den aktuellen Landtagswahlen wieder an. Neuerdings tarnen sie sich als „selbstlose Fürsprecher“ der Benachteiligten und versuchen so ihre menschenfeindlichen Ziele zu erreichen. Wir Demokraten müssen auf der Hut sein. Der Nationalsozialismus ist für Krieg, Tod und die Ermordung von Millionen Menschen verantwortlich. Heute versuchen die Nazis wieder, mit ihren Parolen die Mitte der Gesellschaft zu erreichen.
Am 5. Dezember 2010 wählt Walldorf einen neuen Bürgermeister. Friedrich Scheerer, amtierender und wiedergewählter Bürgermeister von Mönchweiler, kandidiert für dieses Amt und wird dabei vom SPD-Ortsverein Walldorf unterstützt.
Scheerer möchte ein „Bürgermeister und Ansprechpartner sein, der die Belange im täglichen Leben und den Wirtschaftstandort im Blick hat“. Für ihn ist Walldorf „eine gut aufgestellte und lebenswerte Stadt“.
Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.
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23.10.2026, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Politischer Aperitif der SPD Weinheim, SPD-Büro, Weinheim, Hauptstraße 128
29.11.2026 - 29.11.2026
Präsidium,
