Rosa Grünstein: Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen wird kommen

Mit Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein neues Kommunalwahlrecht wurden aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Rosa Grünstein, wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. Wesentliche Änderungen sind die Neuregelung des Auszählverfahrens zu einem gerechteren Verfahren und die Absenkung des Alters auf 16 beim aktiven Wahlrecht zur Stärkung der Mitbestimmung von Jugendlichen.

 
Öney, Gall und Friedman: Gesprächsabend „Neue Formen des Antisemitismus“
Reinhold Gall, Bilkay Öney und Michel Friedman

„Wann beginnt die Gewalt gegen Menschen?“ Diese Frage hat am 7. November Michel Friedman, Publizist und Autor, in den Mittelpunkt seines Vortrags im Stuttgarter Gemeindehaus der Israeltischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) gestellt.

Auf Einladung der Integrationsministerin Bilkay Öney kamen er und Innenminister Reinhold Gall zum Gesprächsabend „Neue Formen des Antisemitismus“ zusammen. Mit Blick auf den Gedenktag zur Reichpogromnacht vom 9. November 1938 diskutierten Friedmann, Gall und Öney über Menschenfeindlichkeit und Verantwortung.

 
Bruchsal-Schwetzingen: Daniel Born ist SPD-Bundestagskandidat im „Spargelwahlkreis“
Bild: Lenhardt

Die SPD geht mit Daniel Born als Bundestagskandidaten im „Spargelwahlkreis“ in den Bundestagswahlkampf. Auf einer SPD-Mitgliederversammlung des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen im Vereinsheim des Gesangsvereins „Frohsinn“ in Waghäusel-Kirrlach votierten am Donnerstagabend 94 der anwesenden 100 Mitglieder für den SPD-Vorsitzenden und Stadtrat aus Oberhausen-Rheinhausen.

 
Heidelberg-Weinheim: Lothar Binding als Bundestagskandidat gewählt

Rund 140 SPD-Mitglieder trafen sich am 20. Oktober im Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus, um den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 274 (Heidelberg-Weinheim) zu wählen. Dabei wurde der bisherige Abgeordnete Lothar Binding, der die Menschen dieser Region bereits seit 1998 erfolgreich im Bundestag vertritt, mit 98,5 Prozent der Stimmen gewählt.

 
Schaffen wir eine inklusive Zukunft?

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim und „Selbst Aktiv – Das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“ hatten breit eingeladen, mit ihnen die landespolitischen Aspekte des Themas Inklusion zu diskutieren und Perspektiven für die kommenden Jahre zu entwickeln.

Das Podium besetzten Kirsten Ehrhardt, Vorsitzende der Elterninitiative Rhein-Neckar „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen e.V.“, Dr. Stefan Fulst-Blei, Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Mannheim, Stefan Schmutz, Leiter des Fachbereichs Bildung der Stadt Mannheim sowie Michael Bachmann, Vertreter der AfB Mannheim und des Netzwerks Selbst Aktiv Mannheim.

 
MdEP Gebhardt: Friedensnobelpreis geht verdientermaßen an die EU

Europäische Union steht als Garantin für mehr als 60 Jahre Frieden in Europa

Am heutigen Freitag verkündete das Nobelpreis-Komitee in Oslo, dass der diesjährige Friedensnobelpreis der Europäischen Union verliehen wird. Begründet wird diese höchste Auszeichnung mit der Tatsache, dass die EU die friedliche Entwicklung in Europa erst ermöglicht hat.
 
"Der Friedensnobelpreis bedeutet auch für mich Ansporn und Aufmunterung zugleich", freute sich die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen, als sie die Nachricht von der Verleihung erhielt. "Ich sehe darin die Anerkennung für eine beispiellose Geschichte des Zusammenwachsens von ehemals verfeindeten Völkern. Derzeit wird die Europäische Union zu Unrecht nur auf Finanz- und Wirtschaftspolitik reduziert. Sie ist nämlich viel mehr: Ein Europa der Bürger und Bürgerinnen für das es sich einzusetzen lohnt."
 
Peer Steinbrück: „Es geht um Glaubwürdigkeit“
Foto: Peer Steinbrück

Peer Steinbrück will als SPD-Kanzlerkandidat die Bundesregierung unter Angela Merkel ablösen. Im Interview mit der „Welt“ spricht er über seine Pläne gegen die Allmacht der Finanzmärkte, die Schwäche der FDP, sein Verhältnis zu den Grünen, die Kritik an seinen Nebeneinkünften und das Regierungsprogramm seiner Partei.

Die Welt: Wie spricht man Sie jetzt eigentlich an? Herr Kandidat?

Peer Steinbrück: Nee, das ist affig. Ich bin Herr Steinbrück.

 
SPD-Kreisvorstandsmitglied Stella Kirgiane-Efremidis mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Für ihr ehrenamtliches Engagement hat das Ehepaar Stella Kirgiane-Efremidis und Alexandros Efremidis aus Weinheim das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, überreichte die Auszeichnung am 4. Oktober 2012 im Rahmen einer Feierstunde im Weinheimer Rathaus. „Stella Kirgiane-Efremidis und Alexandros Efremidis bringen sich schon seit Jahren ehrenamtlich ein“, sagte die Ministerin. „Ob für Menschen mit Behinderung oder Jugendliche, ob in der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde in Mannheim oder im Stadtteil-Verein ‚Pro Weststadt‘ – das Ehepaar Efremidis engagiert sich in großartiger Weise für das Gemeinwohl und für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

 

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