Griechenland steckt in der größten Krise seiner Geschichte. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise, übermäßige Staatsverschuldung und strikte Sparmaßnahmen führten zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. Frauen, Kinder und Jugendliche sind vor allem die Leidtragenden. 45 % der jungen Bevölkerung leidet unter der Arbeitslosigkeit. Über 150.000 kleine und mittlere Betriebe haben seit 2009 ihren Betrieb eingestellt. Frauen, die dort hauptsächlich beschäftigt waren, verloren ihren Arbeitsplatz.

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Mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft löst die grün-rote Landesregierung ein zentrales hochschulpolitisches Wahlversprechen ein. „Grün-Rot gibt mit diesem Gesetz den Studierenden wieder eine starke organisierte Stimme, wie sie in den allermeisten Bundesländern seit langem üblich ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Stober, Sprecher für Angelegenheiten der Studierenden.

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Am Dienstag haben Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer „einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen“, heißt es in dem sechseitigen Papier (PDF), das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

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Generalsekretärin Katja Mast: "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit zu informieren"

Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg hat mit dem Relaunch seiner Homepage die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei weiter ausgebaut. "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit für die ökologisch-soziale Modernisierung des Landes zu informieren", so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. "Deshalb haben wir unsere Homepage nun inhaltlich noch informativer und vom Erscheinungsbild her attraktiver gestaltet."

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Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vor der Fraktionssitzung über den Wahlerfolg in Schleswig-Holstein, die Stärke der SPD in NRW, die Unbeliebtheit Norbert Röttgens und warum die SPD keine Furcht vor den Piraten hat. Er gratulierte Francois Hollande zu seiner fulminanten Wahl zum französischen Präsidenten.

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Nils Schmid zieht Bilanz zu einem Jahr grün-roter Landesregierung in Baden-Württemberg. Der SPD-Landesvorsitzende ist optimistisch, dass die SPD weiter Schwerpunkte in der Regierungsarbeit setzen wird.

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Begleitend zur Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität des Deutschen Bundestags wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung, der Otto-Brenner-Stiftung und dem Progressivem Zentrum das Fortschrittsforum ins Leben gerufen.

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Die amerikanischen Streitkräfte geben ihre Standorte in Heidelberg und in der Rhein-Neckar-Region auf. Die US-Flächen umfassen in Heidelberg fast 200 Hektar - die doppelte Größe der Altstadt. Der größte Teil der Heidelberger Flächen, rund 180 ha, werden bis spätestens 2015 frei. Zwei der Flächen liegen außerhalb der Stadt (Patrick-Henry-Village, Airfield), drei Flächen innerhalb (Patton-Barracks, Campbell-Barracks und Mark-Twain-Village, Hospital). „Eine hoch aktuelle Herausforderung“, so Binding. „Weil OB Würzner sich falschen Hoffnungen hingegeben hat, haben wir wichtige Planungszeit verloren, denn wir wissen schon seit 2001, dass die US-Truppen abziehen“, bemängelt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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