Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Wahlfrauen und Wahlmänner für die 15. Bundesversammlung nominiert, die am 18. März 2012 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Der Landtag wird an diesem Donnerstag über die gesamte Liste aus Baden-Württemberg entscheiden. Insgesamt schlägt die SPD dem Parlament 20 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung vor: Neun aus der Fraktion, drei Mitglieder der Regierung und acht Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Bereich.

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Nachdem in der Presse zu lesen war, dass „Heidelberger Druck“ Stellenabbau plane, informierten sich der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der Sinsheimer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, sein Stellvertreter Roland Portner sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Walldorfer Gemeinderat Manfred Zuber vor Ort. Der Betriebsrat des krisengeschüttelten Unternehmens sollte die Situation der Heidelberger Druckmaschinen AG, insbesondere mit Blick auf die Arbeitsplätze, schildern.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ein ereignisreiches, auch ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Gemeinsam haben wir geschafft, was noch vor einem Jahr unmöglich schien: Wir regieren jetzt Baden-Württemberg. Wir erneuern unser Land sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Wir haben die Vorherrschaft der CDU nach 58 Jahren beendet!

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Die SPD Rhein-Neckar wünscht Ihnen und Ihrer Familie Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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Am Samstag, den 15. Oktober beraten und verabschiedet die SPD Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag in Offenburg ihre Position zur Parteireform der SPD. Im Vorfeld des Landesparteitags stellen wir die konkreten Forderungen aus diesem Antrag nun hier zur Online-Abstimmung (siehe unten).

Das Ergebnis werden wir den Delegierten für deren Meinungsbildung zur Verfügung stellen. Wir freuen uns über rege Beteiligung!

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Es gibt viele Wege, sich politisch einzubringen: wollen Sie mit der SPD diskutieren, einen eigenen Artikel auf SPD.de schreiben oder Infos zu bestimmten Themen zugeschickt bekommen? Sie haben es in der Hand: machen Sie bei der SPD mit und füllen Sie das Formular unter mitmachen.spd.de aus. Sie haben außerdem die Chance, ein Bahnticket und eine exklusive Einladung zum SPD-Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember 2011 in Berlin zu gewinnen. Weitere Infos erhalten Sie beim Ausfüllen des Formulars.

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Die internationale Finanz- und Schuldenkrise in einigen EU-Staaten droht, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu beschädigen. Viele befürchten einen dauernden Wertverlust des Euro und damit verbunden eine Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. Viele glauben nicht mehr, dass die EU-Regierungen in der Lage sind, die Krise gemeinsam zu meistern. Auch die deutsche Bundesregierung versagt beim Krisenmanagement. Doch ein Zerfall der Eurozone würde die Krise nur verschärfen. Deutschland, das bislang stark vom gemeinsamen europäischen Markt und vom Euro profitiert hat, würde verlieren.

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Das Versagen der Finanzmärkte hat viele Staaten in eine immer höhere Verschuldung getrieben. Auch Deutschland hat die Finanzkrise empfindlich getroffen. Der Staat musste Milliarden Euro zur Rettung von Banken und zur Stützung der Konjunktur aufwenden, um einen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden und Arbeitsplätze zu retten. Jetzt müssen wir mit anderen Staaten dafür einstehen, dass es den Finanzspekulanten nicht gelingt, unsere gemeinsame Währung, den Euro, zu Fall zu bringen.

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