Zu einer Fachkonferenz hatte die SPD Rhein-Neckar nach Sinsheim eingeladen. Die eher Langeweile versprechende Kategorie „Fachkonferenz“ schreckte nicht ab, sondern zog im Gegenteil viele Genossinnen und Genossen an. War doch das Thema die Parteireform, mit der die SPD den aktuellen Problemen wie der Politikverdrossenheit, dem demographischen Wandel der Bevölkerungsstruktur, den Veränderungen in der Arbeitswelt begegnen will. Und: die Einladung hatte klargemacht, dass hier nicht einsam gefasste Beschlüsse der Parteispitze verkündet, sondern Möglichkeiten für das Einbringen von Vorschlägen geboten werden sollten.

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In dieser Woche konnten wir ein neues Beispiel erleben, wie bewusst die Tatsachen über die reale Lage auf dem Arbeitsmarkt verdreht werden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat für das arbeitgeberfinanzierte „Institut Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Studie zum Niedriglohnsektor erarbeitet. Ergebnis aus ihrer Sicht: Für viele Menschen bedeute die Beschäftigung im Niedriglohnsektor den Einstieg in besser bezahlte Beschäftigung.

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Liebe Genossinnen und Genossen

seit etwas mehr als 100 Tagen ist die neue grün-rote Bürgerregierung nun im Amt. Wir sind die Projekte und Ziele, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, gemeinsam kraftvoll und entschlossen angegangen. Wir haben erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen gesetzt. Damit haben wir trotz des inhaltlichen Dissenses um Stuttgart 21 unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

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Vor fünfzig Jahren wurde durch den Bau der Berliner Mauer die Teilung Deutschlands für die ganze Welt sichtbar zementiert. Die SED-Diktatur stoppte mit Beton, Stacheldraht und Schießbefehl die Abwanderung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Bundesrepublik. Die „Abstimmung mit den Füßen“ ihrer Bürger war ein deutliches Signal gegen Unterdrückung, Unfreiheit und schlechte Lebensbedingungen in der DDR. Die SPD gedenkt in diesen Tagen des Mauerbaus, der den Menschen in Ostdeutschland für lange Zeit Freiheit genommen hat. Sie gedenkt besonders der vielen Frauen und Männer, die in Sehnsucht nach Freiheit an der innerdeutschen Grenze ihr Leben lassen mussten. Fünfzig Jahre nach dem Beginn des Mauerbaus bekräftigen wir: Weder in Deutschland noch irgendwo sonst auf der Welt darf der Wille der Menschen zur Freiheit gewaltsam unterdrückt werden. Dies ist gerade für uns Deutsche eine dauerhafte Verpflichtung.

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Die Klausurtagung des Kreisvorstands der SPD Rhein-Neckar am vergangenen Wochenende war überschattet von der Nachricht über die Massaker in Norwegen. Wir sind erschüttert und bekunden unsere Solidarität mit den betroffenen Angehörigen und der norwegischen Sozialdemokratie.

„Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein. Wir lassen uns unsere offene Gesellschaft nicht kaputt machen.“ (Jens Stoltenberg, norwegischer Ministerpräsident)

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Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Nils Schmid erklärt:
"Wir sind alle tief betroffen von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Diese unfassbare Tat hat viele Junge Menschen das Leben gekostet. Das macht uns alle traurig und ratlos. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Verletzten der Tat und bei den Angehörigen und Freunden der Opfer."

Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Das Parlament entschied am Donnerstag in Berlin mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. SPD und Grüne unterstützten dabei den Kurs von Union und FDP. Die Linke sagte Nein.

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Unsere komplizierte Gesellschaft mit einem einfachen Steuersystem auszustatten ist vielleicht ein Wunsch, wird aber nicht gelingen, ohne, dass dabei die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. „Einfach und gerecht“ kann es nur in einer Balance geben. Wir können Prof. Kirchhofs Konzept zur Kenntnis nehmen, als Vorlage für eine Gesetzesinitiative taugt sie nicht.

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