Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."

Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

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Generalsekretärin Boos: „Es geht voran“

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als „wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ begrüßt.

„Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen“, so Boos. „Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen.“

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Leni Breymaier hat das Ergebnis für Martin Schulz von 100 Prozent bei dessen Wahl zum neuen SPD-Parteichef als "großartiges Zeichen der Geschlossenheit" bezeichnet. "Ab jetzt ist Wahlkampf. Bis zum 24. September wird gekämpft, und danach wird eine ordentliche Politik gemacht", sagte die Landesvorsitzende am Sonntag beim Sonderparteitag in Berlin. Mit Martin Schulz habe die SPD eine glaubwürdige Persönlichkeit, die das Thema Gerechtigkeit verkörpere, an der Spitze.

Lisa Günther ist beim gemeinsamen Neujahrsempfang der SPD-Ortsvereine Dilsberg, Gaiberg und Wiesenbach in die SPD eingetreten. Sie berichtet hier stellvertretend für die vielen Neumitglieder, die in den letzten Monaten in die SPD eingetreten sind, über ihre ersten Eindrücke, die sie gesammelt hat.

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Ausgesprochen zufrieden sind die Sozialdemokraten aus dem Rhein-Neckar-Kreis mit dem Ergebnis des SPD-Listenparteitages vom Wochenende. Alle Platzierungsvorschläge kamen durch: Der Wieslocher Abgeordnete Lars Castellucci landete unangefochten im ersten Drittel, eine sichere Option auf den nächsten Bundestag. Der Heidelberger Abgeordnete Lothar Binding wurde mit 94,6 Prozent sogar „Stimmenkönig“.

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Neza Yildirim ist Deutsch-Türkin und kandidiert im „Spargelwahlkreis“ Bruchsal-Schwetzingen für den Deutschen Bundestag. Die 39-Jährige ist mit dem in der Türkei verhafteten Journalisten Deniz Yücel in Flörsheim am Main zusammen in die Schule gegangen.

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Einhellig begrüßt hat der Vorstand der SPD Rhein-Neckar die Vorschläge des Parteivorstands zu Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung. Die von Arbeitsministerin Nahles vorgestellten Pläne beinhalten u.a. ein Recht auf Qualifikation für die Bezieher von Arbeitslosengeld I und die Verdoppelung des Schonvermögens für Empfänger des Arbeitslosengelds II.

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