1. Mai: Ute Vogt fordert faire Regeln für Leiharbeit

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Wir wollen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Flexibilität darf nicht zu Lasten der Leiharbeitskräfte gehen“, so Vogt.

 
„Aufbruch und Verlässlichkeit“: Eckpunkte zur Kommunalwahl 2009

Auf einer Aktivenkonferenz mit über 350 Amts- und Mandatsträgern der SPD Baden-Württemberg in Filderstadt hat die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt am Samstag programmatische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2009 vorgestellt.

 
Bahnreform: SPD Baden-Württemberg begrüßt „wichtige und richtige Weichenstellung“

Ute Vogt: „Entscheidend ist, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt und der Bund zu 100 Prozent das Sagen hat“

 
SPD: Forderung nach Neuverhandlung des Atomausstiegs ist typische Profilierungsluftblase

Ute Vogt: „Auch dieser Vorschlag von Herrn Oettinger wird in Berlin dahin wandern, wo er hingehört: in den Papierkorb“

 
SPD: Rentenerhöhung ist Bauchlandung für Oettinger

Generalsekretär Jörg Tauss: „Herr Oettinger ist in Bezug auf Berlin ein Leichtgewicht – und das ist auch gut so“

 
SPD: Oettinger muss Finanzierungskonzept für Mittagessen an Schulen und Kindergärten vorlegen

Generalsekretär Jörg Tauss: „Diese Kaltherzigkeit steht in erschreckendem Gegensatz zu den warmen Worten vom Kinderland Baden-Württemberg“

 
SPD-Arbeitskonferenz treibt Vorbereitungen für Kommunalwahlen 2009 voran

Ute Vogt: „Wir wollen gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sichern, die öffentliche Daseinsvorsorge wahren, eine moderne Bildungspolitik durchsetzen und uns für preiswerte Energie und Klimaschutz stark machen – das ist die Politik, die die SPD als die linke Volkspartei verfolgt, um zu gewinnen“

Funktionsträger verabschieden Erklärung zum Umgang mit der Linkspartei auf Grundlage des Präsidiumsbeschlusses

 
Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008

Hier im kompletten Wortlaut der Beschluss des Parteivorstandes der SPD, den dieser am 25. Februar 2008 in Berlin mit einer Gegenstimme verabschiedet hat.

 

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