Oettingers "Trauerrede": SPD befürchtet nachhaltigen Schaden für Baden-Württemberg

Die Landes-SPD hat in Anbetracht der Eskalation um Ministerpräsident Oettinger im Zusammenhang mit dessen Trauerrede für Hans Filbinger ihre Besorgnis um einen "nachhaltigen Schaden für Baden-Württemberg" zum Ausdruck gebracht.

 
Nur eine klare und unmissverständliche Entschuldigung kann Oettinger noch im Amt halten

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt fordert von Ministerpräsident Oettinger eine klare und unmissverständliche Entschuldigung für seine geschichtsverfälschenden Äußerungen über Filbingers Rolle in der Nazi-Zeit.

 
Oettingers "Entschuldigung": Unglaubwürdig und unzureichend!

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hält die späte Entschuldigung Oettingers für völlig unglaubwürdig und nicht ausreichend, um den mit der Trauerrede angerichteten Schaden wieder gut zu machen.

 
Fragwürdiges Sicherheitspaket

Erklärung der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ute Vogt zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitspaket

 
SPD fordert Pensionsfonds für alle neu eingestellten Beamten

I. Die Landesregierung hat kein Konzept: Ein Pensionsfonds wurde angekündigt, aber nichts bisher umgesetzt

 
SPD begrüßt BGH-Urteil im "Hakenkreuzstreit"

Mit Erleichterung reagierte die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf das Urteil des Bundesgerichtshofs im so genannten "Hakenkreuzstreit".

 
Lothar Mark: Stadtteilbahnhöfe nutzen und Zeit sparen!

"Stadtteilbahnhöfe nutzen und Zeit sparen!" - Mit diesem Slogan reagiert Lothar Mark auf die Vorstellung der "Bahnhofsentwicklungskonzeption Baden-Württemberg".

 
Landesregierung benachteiligt Mannheim bei Hochbegabtenförderung

Anfang Dezember 2006 hatte sich Lothar Mark an die Landesregierung gewandt und dagegen protestiert, dass Mannheim bei der Neueinrichtung von Hochbegabtenzügen an Gymnasien übergangen worden war.

 

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