Als „Partner der Kommunen“ möchte der Sinsheimer Oberbürgermeister Rolf Geinert auftreten, sollte er zum Landrat gewählt werden. Dass er weniger „Aufsicht“, sondern vielmehr Berater für die 54 Städte und Gemeinden im Kreis sein will, hat die SPD-Kreisräte überzeugt.

Sie gaben jetzt eine Wahlempfehlung für ihn ab, nachdem alle vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Landratswahl bei der SPD-Fraktion vorgetragen hatten. „Die drei Kandidaten haben alle gute bis sehr gute Vorträge gehalten, stimmten auch in vielem überein“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl).

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Dem finanzpolitischen Kurs der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten schlossen sich in den Haushaltsberatungen die übrigen Fraktionen an, in 2010 den Hebesatz der Kreisumlage für die Gemeinden deutlich abzusenken. Im Gegensatz zu Landrat Dr. Schütz, der vor Einschnitten bei der Umlage warnte, geht es den Sozialdemokraten nicht nur um die Handlungsfähigkeit des Kreises, sondern auch um die der 54 Kreisgemeinden: „In vielen Gemeinden tagen schon Sparrunden, weil die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck. Da tut diese Entlastung bei der Kreisumlage gut.

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Die Vorlage der Jahresrechnung 2008 und der Budgetbericht für das laufende Jahr 2009, die am Dienstag in der Kreistagssitzung in Schwetzingen beraten werden, halten die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten für eine Bestätigung ihres Kurses, in 2010 den Hebesatz der Kreisumlage für die Gemeinden um mindestens zwei Prozentpunkte auf 30,9 abzusenken. Im Gegensatz zu Landrat Dr. Schütz, der vor Einschnitten bei der Umlage warnt, geht es den Sozialdemokraten nicht nur um die Handlungsfähigkeit des „rücklagengepolsterten“ Kreises, sondern auch um die der 54 Kreisgemeinden: „In manchen Gemeinden werden schon Sparrunden einberufen, weil die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck.

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Nachdem nun auch das Schwetzinger „Kreis-Bildungszentrum“ saniert und erweitert ist, rückt wieder die Unterrichtsversorgung der Berufsschulen in den Mittelpunkt: Nach ersten Meldungen soll es auch im neuen Schuljahr schon wieder Unterrichtsausfall in hohem Maße geben, hat SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck erfahren.

Für seine Fraktion beantragte er beim Landkreis, über die Situation der Unterrichtsversorgung anhand dann vorliegender Zahlen im nächsten Schulausschuss zu sprechen: „Was nützt es, wenn wir von Kreis-Seite hochwertige Klassenräume und neuartige Maschinen anschaffen, wenn sie dann aufgrund von Lehrermangel nicht genutzt werden?“ fragte auch die Eppelheimer Kreisrätin Renate Schmidt in einer Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion. Man werde auch an dem Antrag festhalten, für alle Berufsschulzentren mindestens einen Schul-Sozialarbeiter einzustellen.

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Junge und alte, frischgewählte und nicht mehr angetretene Kreisrätinnen und Kreisräte sowie Kreisvorstandsmitglieder der SPD Rhein-Neckar von Hemsbach bis Reilingen und von Brühl bis Sinsheim trafen sich auf Einladung des neuen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Göck, auf der Brühler Kollerinsel zu einer lockeren, sommerlichen Runde.

Nachdem der Gastgeber und Brühler Bürgermeister im „Pferdeland Kollerinsel“ den linksrheinischen Teil der Brühler Gemarkung vorgestellt und die Funktion der Insel als Hochwasserschutzpolder für die Rhein-Unterlieger erläutert hatte, stellte der Fraktionsvorsitzende den Anwesenden die neuen Kreisräte vor, darunter Lars Castellucci (Wiesloch), Gerhard Jungmann (Ketsch), Stella Kirgiane Efremidis (Weinheim), Hans-Jürgen Moos (Meckesheim), Hans-Peter Müller (Schwetzingen) und Winfried Schimpf (Neckargemünd). Dieter Gummer (Hockenheim) und Thomas Zachler (Edingen) waren urlaubsbedingt nicht dabei.

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Eine klare Ansage zur Haushaltsplanung 2010 hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar-Kreis dem Landrat und den übrigen Fraktionen auf den Weg gegeben. Bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags in Ladenburg forderte Uwe Kleefoot, SPD-Sprecher im Verwaltungs- und Finanzausschuss, eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte (von 32,9 auf höchstens 30,9%).

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Mit einem einstimmigen Votum in geheimer Abstimmung wählte die 24-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises den Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck (46) zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Dr. Göck ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2004 als gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Sprecher im Verwaltungs- u. Finanzausschuss Mitglied des Fraktionsvorstandes. Bei den Kreistagswahlen am 7. Juni dieses Jahres erreichte er mit fast 14.000 Stimmen das weitaus beste Ergebnis aller Bewerber um ein Kreistagsmandat über alle Parteien hinweg und wurde somit Stimmenkönig im Rhein-Neckar-Kreis.

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„Wer die Kunst des Abschieds kann, kann alles!“, diesen Satz des österreichischen Dichters Hugo von Hofmannsthal stellte Helmut Beck, langjähriger SPD-Fraktionschef im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, in den Mittelpunkt seiner Dankesworte, die er auch für weitere 44 Kreisrätinnen und Kreisräte aussprach, die dem neuen Kreistag nicht mehr angehören werden.

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