Vor zahlreichen Interessenten informierten die vier Referenten - Florian Knappe (BUND-Dossenheim), Uli Sckerl (Grüne), Frank Mentrup (SPD-Mannheim) und Fred Hermann (SPD-Dossenheim) am vergangenen Freitag in der Löwenscheuer über die aktuelle Diskussion zum Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) im Rhein-Neckar-Kreis.

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„Der unionsinterne Kompromiss zur medizinisch kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist ein Sieg der Vernunft und der Menschlichkeit. Sinnvolle Projekte wie in Karlsruhe können fortgeführt werden. So hat es die SPD gemeinsam mit allen Fachleuten und auch mit verantwortungsbewussten Kräften in der Union stets gefordert.

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Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt hat sich in der Frage des vorgezogenen Ruhestands im Zuge der Rente mit 67 für eine Weiterführung der geförderten Altersteilzeit ausgesprochen.

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„Mit der nun von der Bundesregierung beschlossenen steuerlichen Entlastung von Ehrenamtlichen und Vereinen erhalten die Vereine in unserem Land erstmals wieder einmal konkrete Unterstützung in ihrem Engagement. Dies hebt sich wohltuend von der schmusigen, aber meist nur Einschnitte kaschierenden Ehrenamtsrhetorik der CDU und der Landesregierung in Baden-Württemberg ab“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Hofelich nach einer Sitzung des baden-württembergischen SPD-Sportbeirates.

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Wiesloch-Baiertal. Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Baiertal bot den Rahmen für eine besondere Ehrung: Der Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen wurde für 40-Jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

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Rhein-Neckar/Kehl. Beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD am kommenden Wochenende in Kehl stehen bei den Vorstandswahlen einige Veränderungen im Personaltableau an. Für die Region Nordbaden hat der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar und SPD-Fraktionsvorsitzende im Wieslocher Gemeinderat, Lars Castellucci, seinen Hut in den Ring geworfen.

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Der SPD-Parteivorstand hat einstimmig den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für die Wahl des neuen Vorsitzenden auf dem Parteitag Mitte November in Karlsruhe nominiert. Platzeck bezeichnete die vor ihm liegende Aufgabe als „eine große Verantwortung, die für mich auch eine Ehre ist“. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßte die Nominierung des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die SPD habe im Interesse des Landes schnell ihre Handlungsfähigkeit wieder hergestellt.

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SPD-Bundestagskandidat Stefan Rebmann hält Mehrwertsteuererhöhung für falsch.

Das Wahlprogramm der CDU sorgt für Diskussionen. Auch Stefan Rebmann, SPD-Bundestagskandidat des hiesigen Wahlkreises ist verwundert: "Ich war CDU Generalsekretär Volker Kauder im Mai sehr dankbar, mit welcher Eindeutigkeit er einer Mehrwertssteuererhöhung eine Absage erteilte."

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