In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“

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Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum sogenannten „Kompromiss“ der CDU bei der Frauenquote:

Man glaubt es nicht, zu welchen Eiertänzen diese Union fähig ist. Dieser faule Kompromiss ist symptomatisch für das System Merkel: In der Sache völlig willkürlich und prinzipienlos, Hauptsache „Ruhe im Karton“. Wenn die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und insbesondere der Landesvorsitzende Strobl ihre viel beschworene Frauenkampagne ernst nehmen, dann stimmen sie jetzt an diesem Donnerstag für die Quote. Ansonsten ist die Frauenpolitik der CDU schlicht ein Relikt aus der Mottenkiste.

Der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat dem „Südkurier“ ein Interview gegeben:

Herr Schmid, die SPD liegt fünf Monate vor der Bundestagswahl in den Umfragen klar zurück. Wie wollen Sie punkten?

Wir werden punkten mit der Lebensnähe des Programms. Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, was sich ändern wird, wenn die SPD regiert – am Arbeitsmarkt, beim Zusammenleben mit der älteren Generation, im Zusammenleben von Einheimischen und Migranten, bei Mittelstand und Existenzgründung. Diese Inhalte werden sich durchsetzen, weil hinter Frau Merkel und dem Glanz, den sie scheinbar verbreitet, keine substantielle Politik steht.

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Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Bundesparteitag in Augsburg als „das wahre Stimmungsbild in der SPD“ bezeichnet. „Wir lassen uns nicht beirren. Die Stimmung in der SPD ist gut und wir wollen es wissen“, so Schmid. „Peer Steinbrück bleibt sich treu, mit Klartext und klarer Kante. Das ist das, was sich am Ende durchsetzen wird gegen eine Kanzlerin Merkel, die nur noch abgehoben über den Dingen schwebt.“

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Bund, Länder und Parteien haben sich darauf verständigt, so schnell wie möglich ein Endlagersuchgesetz für radioaktive Abfälle auf den Weg zu bringen. Vorwärts EXTRA sprach mit Ute Vogt, Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Gorleben.

Das Endlagersuchgesetz soll noch vor der Bundestagswahl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Was ist jetzt der Unterschied zu dem 35jährigen Streit um Gorleben?

Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager wurde nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien getroffen. Das wird sich mit dem Endlagersuchgesetz nun ändern. Das jetzt im Konsens erarbeitete Verfahren geht den umgekehrten – und damit richtigen – Weg: Erst werden die Untersuchungskriterien erarbeitet, dann werden mehrere mögliche Standorte untersucht, um den bestmöglichen Lagerort zu finden.

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„Gute Arbeit, gerechte Löhne“: Unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu ein Fachgespräch mit den SPD Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann aus Mannheim und Lothar Binding aus Heidelberg interessierte Bürger und Bürgerinnen in das Restaurant „Beim Alex“ in Weinheim eingeladen. Lothar Binding eröffnete die „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung und redete sofort Klartext: „Die SPD und die Gewerkschaften setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein. Deswegen ist es unser erklärtes Ziel, dass alle, die Vollzeit arbeiten, auch davon leben können, ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein.“

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Anlässlich des Equal Pay Day am Donnerstag (21. März) fordert Frauenministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, bei der Bekämpfung von ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen auf Worte endlich Taten folgen zu lassen. „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sie vorschlägt, bringen die Frauen in unserem Land keinen Schritt weiter“, kritisiert Altpeter.

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Die SPD Baden-Württemberg zieht erstmals mit einem Spitzentandem in den Bundestagswahlkampf. Vorwärts EXTRA befragte den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler (Platz 1 auf der Landesliste) und Generalsekretärin Katja Mast (Platz 2) zu den Beweggründen.

Erstmals gibt es keinen Spitzenkandidaten, sondern ein Spitzentandem zur Bundestagswahl. Warum?

Gernot Erler: Weil die Botschaft heißt: Ein Mann und eine Frau, Erfahrung und Frische, gemeinsam sind wir stark!

Katja Mast: Außenpolitiker und Sozialpolitikerin! Wir treten mit der gesamten Landespartei in die Pedale, damit wir mit Peer Steinbrück ins Kanzleramt einziehen und viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten dem nächsten Bundestag angehören. Nur Menschen können die Gesellschaft gerechter machen, deshalb braucht es viel SPD.

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