Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine „Spaltung der Gesellschaft“ vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.

In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. „Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl“, sagte Gabriel am Rande einer Parteiveranstaltung. Schwarz-Gelb plant unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.

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Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündige Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf, kritisiert Elke Ferner.

CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Das entspricht dem Konzept der Kopfprämie, „die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin“, kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Ferner, die Pläne.

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Die SPD bereitet eine breite Debatte für die Neuaufstellung der Partei vor. Es gehe zum einen um eine stärkere Einbindung der Mitglieder in politische Entscheidungsprozesse, sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller. Und um die weitere Öffnung zur Gesellschaft, ergänzte Hubertus Heil.

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Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.

Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu werde Sigmar Gabriel mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Parteispitze Vorschläge für den anstehenden Bundesparteitag zwischen dem 13. und 15. November in Dresden formulieren, kündigte Heil am Montag in Berlin an. Programmatische Grundlage hierfür seien das Hamburger Grundsatzprogramm sowie der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Im Parteivorstand beraten werden sollen die Leitanträge für den Bundesparteitag am 26. Oktober.

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Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Bürgergeldes. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Kürzung von staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige – vor allem Alleinerziehende verlieren. Etikettenschwindel á la FDP.

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Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar erklärt:

An der Niederlage der SPD gibt es nichts zu beschönigen. Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern, den Wahlkämpfern vor Ort, die bis zuletzt alles gegeben haben, und nicht zuletzt den Kandidaten aus unserer Region, die tapfer gekämpft haben: Lothar Binding, Lars Castellucci, Werner Henn, Stefan Rebmann. Lothar Binding gratulieren wir herzlich zum Wiedereinzug in den Bundestag.

Eines ist klar: ein „Weiter so“ darf es jetzt nicht geben. Wir richten den Blick nach vorn.

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Der fulminante Höhepunkt eines grandiosen Wahlkampfes: Vor rund 10.000 Menschen bekräftigte Frank-Walter Steinmeier am Brandenburger Tor in Berlin seine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler: „Das Land kann mehr“ - und: „Das Rennen ist offen!“

Am Sonntag: beide Stimmen für die SPD! Damit Frank-Walter Steinmeier Kanzler wird!

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Im Wahlkampf hat die Union an keiner Stelle Farbe bekannt. Tatsächlich erarbeiten die konservativ geführten Ministerien aber mit Hochdruck Pläne für eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Unter anderem spielt dabei die Atomkraft eine zentrale Rolle - und der Verfassungsschutz soll von der rechtsstaatlichen Leine gelassen werden.

„Im Schlafwagen an die Macht“, ist ein oft verwendetes Bild für Angela Merkels inhaltsfreien Wahlkampf. Die CDU-Chefin hatte schon früh die Direktive ausgegeben, sich bloß nicht festzulegen. Denn die Wählerinnen und Wähler sollten sich nicht wieder, wie schon 2005, massenhaft von der Partei abwenden, weil die konservativen Pläne eben nicht mehrheitsfähig sind. Damals vor allem wegen der extremen sozialen Schieflage im marktradikalen Leipziger Programm. Das wollte Merkel nicht noch einmal erleben. Also diesmal nichts sagen und lieber das eigene präsidiale Bild pflegen.

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