Positiv und unverzüglich aufgegriffen hat Landrat Dr. Jürgen Schütz den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, auch im Rhein-Neckar-Kreis die Möglichkeiten des von Bund und Land in Verbindung mit der aktuellen Finanz- u. Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturpakets voll auszuschöpfen. Mit Schreiben v. 14.01.2009 an SPD-Fraktionschef Helmut Beck teilt der Landrat mit, dass er bereits eine Arbeitsgruppe beauftragt habe, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.

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Forderung der SPD-Kreistagsfraktion wird zum Jahresbeginn 2009 umgesetzt.
Es sind zwischenzeitlich fast 3 Jahre ins Land gegangen seit die SPD-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an Umweltminister Sigmar Gabriel eine Novellierung der sog. Verpackungsverordnung in der Weise anregte, die Anschlusspflicht an das "Duale System" oder an ein anderes flächendeckend angelegtes Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen auf alle Betriebe auszudehnen, die Verpackungen in Verkehr bringen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen (z. B. Zahnpastaschachteln).

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Konjunkturpakete von Bund und Land sollen auch im Rhein-Neckar-Kreis Anreize schaffen.
Die im Zusammenhang mit der weltweiten Krise auf den Finanzmärkten und deren unmittelbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu erwartenden Konjukturprogramme von Bund und Land sollen auch im Rhein-Neckar-Kreis Anreize schaffen. Es sollen ohnehin geplante Investitionsmaßnahmen zeitlich vorgezogen und damit die heimische Wirtschaft wirksam unterstützt werden.

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Eine erfolgreiche SPD-Kreistagsfraktion ist auch ein Erfolg für die SPD im gesamten Rhein-Neckar-Kreis. Diese Feststellung trifft Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, mit Blick auf das gerade abgelaufene Jahr 2008. Wir haben viele Themen aufgegriffen und auch durchgesetzt. Wo wir dies nicht aus eigener Kraft erreichen konnten, haben wir uns durch überzeugende Argumente und klare Aussagen die notwendigen Mehrheiten verschafft.

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SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Einrichtung neuer Schularten.
Die von der Helen-Keller-Schule bzw. der Hans-Freudenberg-Schule in Weinheim gestellten Anträge auf die Erweiterung des schulischen Angebotes werden von der SPD-Kreistagsfraktion mit Nachdruck unterstützt. Konkret handelt es sich um die Neueinrichtung eines "Sozialwissenschaftlichen Gymnasiums" an der Helen-Keller-Schule und um ein "Technisches Gymnasium" an der Hans-Freudenberg-Schule.

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Finanzkrise wird auch die Gemeinden und die Kreise treffen
Den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen: Keine neue Kreditaufnahme, Abbau des Schuldenbergs, Anhebung und Stabilisierung der sozialen Fördermaßnahmen. So der Tenor der SPD-Kreistagsfraktion bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2009. Und als "Sahnehäubchen" obendrauf, die Senkung der Kreisumlage um 2,2 Punkte. 14 MIO € bleiben damit in den Kassen der Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Wir machen damit den Kreis nicht ärmer und unsere Kommunen auch nicht reicher; wir setzen damit aber ein Zeichen in die richtige Richtung. Wir geben dem Kreis soviel, wie er in Erledigung seiner Aufgabenwahrnehmung für die Kommunen benötigt; aber auch nicht mehr, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck bei seiner Stellungnahme für die SPD-Kreistagsfraktion.

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Die "2" steht nun bei der Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2009 endgültig vor dem Komma. Gefordert hatte dies Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher, für die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Festlegung der Eckwerte für den Kreishaushalt 2009 im Juli diesen Jahres.

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Ebenso wie die Fraktion der GRÜNEN kritisiert auch die SPD-Kreistagsfraktion das Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen und bei der Sportförderung. Es ist nicht fair und es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass diese Erhöhungen auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen.

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