Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage bis zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni. Dann entscheidet sich, wie viel an sozialdemokratischer Politik wir zwischen 2009 und 2014 im Europäischen Parlament und in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gestalten können.

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Am 14. Februar 2009 fand der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in der Stadthalle in Singen statt. Wichtigster Arbeitsauftrag war die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen im September 2009. Höhepunkt des Tages war die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Steinmeier.

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Die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Bundestagswahlkreis 278 (Bruchsal-Schwetzingen) wählten am 5. Februar in Reilingen den 51-Jährigen TV-Redakteur Werner Henn zu ihrem SPD-Bundestagskandidaten. Henn erhielt 46 Stimmen. Dr. Andreas Grove aus Sinzheim, der sich ebenfalls beworben hatte, erhielt 30 Stimmen.

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SPD im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen nominiert Stefan Rebmann.
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz und DGB-Landeschef Rainer Bliesener als Unterstützer.
Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

Oberhausen-Rheinhausen. Die Sozialdemokraten im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ziehen erneut mit Stefan Rebmann in den kommenden Bundestagswahlkampf. Der 46-jährige Vorsitzende der DGB-Region Rhein-Neckar erhielt auf der SPD-Konferenz die Stimmen aller 77 anwesenden Delegierten aus den Ortsvereinen. Nach 2005 ist es für ihn damit die zweite Kandidatur für den Deutschen Bundestag.

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Bei einem Treffen auf Schloss Flehingen am 15. und 16. Februar wurden erst Ergebnisse der Vorbereitungen vorgestellt, die die SPD Baden-Württemberg für die anstehenden Kommunalwahlen in 2009 bereits entwickelt hat. Hier ein Bericht über die Inhalte des Treffens.

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Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Dr. Peter Kurz am Tag nach der Mannheimer OB-Wahl nochmals mit großer Freude zu seinem "sensationellen Wahlergebnis" gratuliert.

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Mit einem überragenden Vertrauensbeweis der Delegierten wurde die SPD Landesvorsitzende mit 93,18% im Amt bestätigt und damit für die kommende Landtagswahl mit kräftigem Rückenwind ausgestattet. Von 308 Delegierten stimmten 287 mit Ja. Unter dem Jubel der Delegierten nahm Ute Vogt die Wahl an.

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SPD Baden-Württemberg: Eckpunkte für Verhandlungsbeginn zeigen in wichtigen Kernpunkten Sozialdemokratische Ziele

Ute Vogt: „Mit ersten Bausteinen der Sondierungen haben wir dafür gesorgt, dass es in Deutschland auch zukünftig sozial und gerecht zugeht und keine Richtungsänderung hin zu einer neoliberalen und marktradikalen Politik erfolgt“

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