Als "notwendig und richtig" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters bis 2029 auf 67 Jahre begrüßt.
Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:
Als „ermutigendes Signal“ hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt die im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 451 000 gesunkene Arbeitslosenzahl bewertet. Dies zeige, dass die Arbeitsmarktreformen wirken.
Gesundheitsfonds - Funktionsweise
Angesichts der wachsenden Finanzierungs-probleme im deutschen Gesundheitswesen haben sich die Koalitionsparteien und das Bundeskabinett auf eine grundsätzlich neue Finanzarchitektur der sozialen Krankenversicherung verständigt.
Zur Einführung einer Satellitengebühr für das Privatfernsehen ab 2007 erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zöllmer:
In einem zweitstufigen Modell aus Tariflösung und Mindestlohn sprach sich die SPD-Bundestagsfraktion für gesetzliche Mindestlöhne aus. Damit setzt sich jetzt erstmals eine Regierungspartei für den gesetzlichen Mindestlohn ein...
