SPD Rhein-Neckar begrüßt Ablehnung des BKA-Gesetzes
Nach dem Beschluss der SPD Sachsen vom Wochenende wird das BKA-Gesetz nicht in der geplanten Form beschlossen werden. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt diese Entscheidung, die ernst zu nehmenden Bedenken und Sorgen von Bürgerrechtsbewegungen und Datenschützern Rechnung trägt. Deutschland braucht kein "deutsches FBI", es ist völlig ausreichend, wenn bestehende Gesetze ausgeschöpft werden.

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Castellucci setzt weiter auf „gute Arbeit“ und Armutsbekämpfung
Nach vorne richtet die SPD Rhein-Neckar den Blick nach der turbulenten Personaldebatte der Bundespartei, die auch an den Genossen im Kreis nicht spurlos vorbei gegangen ist. Doch nach den Turbulenzen der letzten Tagen sah der Kreisvorstand um Vorsitzenden Dr. Lars Castellucci auf seiner Tagung in Sandhausen auch wieder Licht am Horizont. Mit der Nominierung des in der Öffentlichkeit beliebten Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier hat die SPD die Weichen auf ‘Erfolg‘ gestellt.

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Schwerpunktthemen im Bereich der Arbeitnehmerrechte und guter Arbeit/ Nominierungskonferenz im November in Oberhausen-Rheinhausen
Auch wenn die Bundestagswahl erst im September 2009 ansteht, haben die Sozialdemokraten im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen bereits die ersten organisatorischen und personellen Weichen gestellt.

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Unterstützung durch Kreisvorstand. Nominierungskonferenz am 12.7.2008.
Es ist zwar noch etwas hin bis zu den Bundestagswahlen, aber die Weichen in den Wahlkreisen werden bereits gestellt. In der SPD verfolgt man dabei ehrgeizige Ziele. So erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Lars Castellucci auf der Sitzung seines Verbandes in Wiesloch, dass er im Falle seiner Nominierung das Direktmandat im Wahlkreis Rhein-Neckar erringen will. Der 34jährige Sozialwissenschaftler wird sich um die Nachfolge des bisherigen SPD-Abgeordneten Prof. Gert Weisskirchen bewerben, der im April bekannt gegeben hatte, 2009 nicht wieder zur Wahl anzutreten.

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SPD Rhein-Neckar diskutierte Chancen und Herausforderungen der alternden Gesellschaft
Der „Kampf der Generationen“ muss nicht stattfinden, zumindest wenn es nach den Diskussionen der SPD Rhein-Neckar im Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus geht. Angesichts der aktuellen Debatte um Rentenerhöhung und Generationenkämpfe hatte der Kreisverband gemeinsam mit seiner Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ seinen Kreisparteitag unter das Motto „Alter – Chance und Herausforderung“ gestellt. Ohne Schreckgespenster an die Wand zu malen machten die Sozialdemokraten klar, dass die alternde Gesellschaft gewaltige politische Anstrengungen erfordern werden. Davon konnte auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard in seinem Grußwort berichten. In Weinheim konnte er letzes Jahr das erste Mehrgenerationenhaus im Kreis einweihen, eine Studie zum demographischen Wandel in der Stadt ist gerade in Arbeit.

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Die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg hat einen neuen Vorsitzenden. Ihn, Claus Schmiedel, wollten alle sehen, die sich auf den Weg zum Jahresempfang in Weinheim gemacht hatten. Zu Beginn seiner Rede bedankte sich Claus Schmiedel beim politischen Gegner. Die CDU habe seinen Bekanntheitsgrad durch ihre Attacken auf ihn in den letzten Wochen beträchtlich gesteigert.

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Uwe Hück begeistert Jahreshauptversammlung der Rhein-Neckar SPD
Brühl/Rhein-Neckar. Mit Grundsatzfragen beschäftigte sich der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung in der Brühler Festhalle. Da in diesem Jahr keine Vorstandswahlen anstanden, nutzten die „Genossen“ die Veranstaltung zu intensiver inhaltlicher Arbeit.

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Nah, offen und kompetent die Belange der Bürger wahrnehmen, junge Kandidaten fördern und dabei auf den großen Erfahrungsschatz der gesamten Kreispartei zurückgreifen. Mit diesen Zielen stimmten sich die Ortsvereine der SPD Rhein-Neckar auf einem Kreisparteitag in Neidenstein auf die Kommunalwahlen 2009 ein.

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