Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid traf sich gestern in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer zu einem Gespräch über die Behandlung der Eigenstromerzeugung im Änderungsgesetz für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Novelle). Gabriel verständigte sich mit den Vertretern der Industrieländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Übereinkunft, die den berechtigten Interessen der Industrieländer Rechnung trägt.

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Die SPD Baden-Württemberg ruft die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit an einer friedlichen Lösung der Krim-Krise auf. „Für einen diplomatischen Weg aus der Krim-Krise braucht es das geschlossene und einige Handeln der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die friedensstiftende Kraft der europäischen Idee“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des morgigen „Equal Pay Days“ wirksame Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung eingefordert. „Auch 2014 besteht nach wie vor eine enorme Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern. Frauen bekommen im Schnitt ein Fünftel weniger als Männer. Dieser Zustand ist ein fortwährender Skandal“, so Mast zum internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit.

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Zukünftig sollen Bürger und Bürgerinnen europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online-Banking haben. Das haben Vertreter des Rats und des Europäischen Parlaments am Donnerstag in der abschließenden Trilog-Verhandlung vereinbart. Mitte April wird das Europäische Parlament über diesen Text in Straßburg abstimmen.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung vorgelegt. Dieser Bericht zeigt: In der Sicherung des Fachkräftebedarfs hat Deutschland wichtige Fortschritte erzielt. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass es noch offene Baustellen gibt. Dazu zählt die im europäischen Vergleich noch zu niedrige Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.

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Wirtschaftsminister Nils Schmid und Arbeitsministerin Katrin Altpeter wollen die Anstrengungen von Politik und Wirtschaft zur Herstellung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter intensivieren. Generalsekretärin Katja Mast betonte, dass der Frauentag für die SPD Baden-Württemberg weiterhin ein Kampftag bleibe. 

Die Ministerin und der Minister stellten heute in Stuttgart eine neue Studie des IAW Tübingen vor. Darin untersuchen die Tübinger Ökonomen die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zum Anteil von Frauen in Führungspositionen in baden-württembergischen Unternehmen.

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Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hat im August 2013 seinen Bericht vorgelegt und fast 50 Empfehlungen – gerichtet an Justiz und Sicherheitsbehörden – ausgesprochen. VorwärtsEXTRA sprach mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, dem Backnanger Abgeordneten Christian Lange.

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Nils Schmid schreibt in seiner aktuellen Kolumne, warum der Doppelpass ohne Wenn und Aber kommen muss.

Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land. Wir haben als grün-rote Landesregierung großes Interesse daran, dass sich gerade junge Menschen in unserem Land zu Hause fühlen und sich integrieren. Deshalb sagen wir Ja zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht und Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft – und zwar ohne Wenn und Aber!

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