SPD Weinheim

Katja Mast: "Gute Nachricht für Kommunen: Bund übernimmt Grundsicherung ab 2014"

Bundesrat: Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Gute Nachricht für die Kommunen!“

Ab dem Jahr 2014 wird der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Darauf wies heute die baden-württembergische Generalsekretärin Katja Mast anlässlich der aktuellen Entscheidung des Bundesrats hin. „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen“, so Mast. „Die Länder – darunter Baden-Württemberg – haben das in Verhandlungen mit dem Bund erreichen können, das wird die Städte und Gemeinden deutlich entlasten.“

14.12.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: "Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler"

Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss: "Gute Nachricht für ehrliche Steuerzahler"

"Das Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für den Schutz von Steuersündern.

13.12.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Peer Steinbrück: "Sagen, was man denkt, tun, was man sagt."

Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Angela Merkel. Ein anderer Politikstil und klar benannte Inhalte. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen. Die Delegierten in Hannover sehen das auch so. Mit überwältigenden 93,5 Prozent machen sie ihn zum Kanzlerkandidaten.

„Etwas gerät aus dem Lot in unserem Land“ – was viele denken, weiß auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Damit will er sich nicht abfinden. Sondern eine Politik durchsetzen mit klarer Richtung: „Der Mensch im Mittelpunkt“. Damit grenzt er sich ab von der Unverbindlich- und der Orientierungslosigkeit Angela Merkels.

10.12.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: "Steinbrück hat Kanzlerformat"

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur heutigen Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD:

"Das ist ein Spitzenergebnis nach einer großen Rede von Peer Steinbrück, einer Rede mit Herz und Verstand. Visionär statt beliebig, konkret statt wolkig, bürgernah statt abgehoben - das ist Kanzlerformat! Er hat deutlich gemacht, dass sich das Wertefundament und das Gesellschaftsbild der Sozialdemokratie grundlegend von dem der Union unterscheidet. Bei der SPD gehören soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftskompetenz untrennbar zusammen. Heute ging ein Ruck durch die Partei. Die Entzauberung von Frau Merkel hat begonnen!"

09.12.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Innenminister Gall zu V-Leuten: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz.

IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Innenminister Gall drängt auf einheitliche Standards beim Einsatz und der Führung von V-Leuten

"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich. Ich bin mir sicher, dass wir uns bei der Innenministerkonferenz vom 5. bis 7. Dezember auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigen werden, das den Verfassungsschutz zukunftsfähig macht." Das sagte Innenminister Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart. Die Innenministerkonferenz berät auf ihrer Sitzung in Rostock über eine Vielzahl von Vorschlägen, mit denen Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen bei der Aufklärung der Mordserien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gezogen werden sollen.

30.11.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Schwarz-Gelb im Bund ablösen!

[Beitrag von Nils Schmid aus dem VORWÄRTS-BW-Extra, das komplett hier als Download vorliegt: PDF, 2 MB)]

Vor eineinhalb Jahren ist uns gemeinsam mit den Grünen der historische Machtwechsel in Baden-Württemberg gelungen. Nun ist es unser erklärtes Ziel, Schwarz-Gelb 2013 auch im Bund abzulösen.

Als SPD Baden-Württemberg wollen wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Das Profil unseres designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück passt dabei hervorragend zu uns im Land: Wie kein anderer verbindet er Finanzund Wirtschaftskompetenz mit sozialem Fortschritt – und ist damit ein Pfund, mit dem wir 2013 wuchern werden!

02.11.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Gegen den Fluglärm-Staatsvertrag

Bei einer Gesprächsrunde im Landtag mit rund 30 Teilnehmern haben Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Rathauschefs aus dem südbadischen Raum ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung bekräftigt, „da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“, wie es in einer Resolution heißt.

Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.“ Die Landesgruppen von SPD und Grünen wollen im Bundestag mit Nein stimmen. Die Teilnehmer der Runde begrüßten die Erklärungen von CDU und FDP, ebenfalls mit Nein votieren zu wollen.

30.10.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

"Plagiatsaffäre" Schavan: CDU startet Ablenkungsmanöver

SPD-Generalsekretärin Mast: "Strobl wirft mit Nebelkerzen"

Die SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der Union nach den jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Strobl zu der so genannten Plagiatsaffäre um Bundesforschungsministerin Schavan ein "gezieltes Ablenkungsmanöver zu Lasten der Wissenschaft" vorgeworfen.

20.10.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

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