SPD Weinheim

SPD-Chef begrüßt Kanzlerkandidatur Steinbrücks mit großer Freude

Nils Schmid: „Bei ihm weiß man, wohin die Reise geht – bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung der SPD-Spitze, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ins Rennen zu schicken, mit großer Freude begrüßt. „Peer Steinbrück ist erste Wahl. Ich bin überzeugt davon, dass er genau der richtige Mann zur richtigen Zeit ist, der die SPD bei der Bundestagswahl zum Sieg führen kann. Bei ihm als Kanzler wäre Deutschland in guten Händen. Und im Gegensatz zu Frau Merkel weiß man genau, wofür erst steht.“

Als hoch anerkannter Finanz- und Wirtschaftsexperte böten sich gerade für Baden-Württemberg mit ihm „ideale Perspektiven“, so Schmid. „Als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land mitten in Europa kann uns ein Kanzler Steinbrück von höchstem Nutzen sein“, so der SPD-Chef. Er kündigte an, Peer Steinbrück im Wahlkampf mit allen Kräften zu unterstützen.

Schmid: „Peer Steinbrück hat einen klaren inneren und politischen Kompass. Glaubwürdig, durchsetzungsstark, verlässlich – bei ihm weiß man, wohin die Reise geht. Bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr.“

28.09.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Rainer Arnold: „Die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht“

Rainer Arnold aus Nürtingen ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vorwärts EXTRA sprach mit dem 62jährigen Bundestagsabgeordneten über die dramatische Lage in Syrien.

Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus Syrien, die Situation eskaliert immer mehr und Kofi Annan ist als Sondergesandter längst zurückgetreten. Warum greift die UNO nicht endlich ein?

Die Frage ist, ob die Weltgemeinschaft mit der Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung (?responsibility to protect?) jetzt nicht sogar die Verpflichtung hat zu intervenieren wie 2011 in Libyen. Bislang scheitern alle Versuche am Widerstand Russlands und Chinas, die eigene strategische Interessen in Syrien verfolgen. Auf Dauer können aber auch diese beiden Länder dem Morden nicht weiter tatenlos zusehen. Zumal die Gefahr einer Eskalation des Konfliktes über Syrien hinaus besteht. Die Staatengemeinschaft kann kein Interesse an einer weiteren Eskalation im Nahen Osten haben.

01.09.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion

Auf unserem Landesparteitag am 29. September in Wiesloch werden wir anhand eines Leitantrags darüber diskutieren, wie wir den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfest machen. Einen Punkt möchte ich angesichts der monatelangen Diskussionen um den Euro und Sparpakete schon heute herausgreifen: Die wirtschaftliche Verflechtung unseres Landes mit Europa.

31.08.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Wahlrecht verfassungswidrig: „Schwere Klatsche für Merkel“

SPD-Generalsekretärin Mast: "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben."

Die Landes-SPD hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das geltende Wahlrecht für Bundestagswahlen verfassungswidrig ist, als "guten Tag für die deutsche Demokratie" bewertet. "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben", erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

25.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Beschneidungsurteil: SPD-Chef in Baden-Württemberg für Straffreiheit

Nils Schmid: "Wir brauchen hier Klarheit"

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. "Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen", erklärte der SPD-Chef im Hinblick auf das Kölner Gerichtsurteil, das die Beschneidung unlängst als strafbare Körperverletzung bewertet hat. "Wir brauchen hier Klarheit."

23.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Integrationsministerin Öney begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz

Öney: "Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts muss endlich auch der Bund reagieren und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten!?"

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwid- rigkeit von Teilen des Asylbewerberleistungsgesetzes sei der Gesetzgeber ge- zwungen, endlich Klarheit zu schaffen, betonte Bilkay Öney, Ministerin für Integ- ration. Nun müsse das Urteil eingehend geprüft werden.

18.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Jüdische und muslimische Eltern brauchen Rechtssicherheit

Am 7. Mai 2012 hat das Kölner Landgericht festgestellt, dass auch eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:

Das Urteil des Kölner Landgerichtes hat in der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland große Verunsicherung hervorgerufen. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie und die derzeitige Verunsicherung muss ausgeräumt werden. Deshalb ist eine Klärung der Rechtslage unbedingt nötig und wird von der SPD unterstützt. Dazu gehört auch, über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen nachzudenken.

16.07.2012 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD: CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Elterngeldes ist „gesellschaftspolitische Rolle rückwärts“

Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!"

"Heute hat die CDU in Baden-Württemberg, was Familienpolitik angeht, mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Stockkonservativ und von gestern", erklärte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß aus Zollernalb-Sigmaringen und Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen. Damit würden die bemühten Versuche der CDU-Parteispitze im Land, sich einen moderneren Anstrich zu geben, einmal mehr als unglaubwürdig entlarvt. "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken."

04.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

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