„Soziale Kompetenz beugt Straffälligkeit vor. Deshalb ist es so wichtig, sie gerade bei der Behandlung straffälliger junger Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Das wollen wir für den Bereich des Jugendarrestes nun auch gesetzlich festschreiben“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart.

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Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Stuttgart begrüßte Wirtschaftsminister Nils Schmid die getroffene Einigung zur Mietpreisbremse. „Die Einigung auf die Mietpreisbremse ist ein Durchbruch für bezahlbare Mieten. Wir werden die Mietpreisbremse in Baden-Württembergs angespannten Wohnungsmärkten so bald wie möglich zur Anwendung bringen“, erklärte Schmid.

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Am Wochenende hat die AfD Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Kirchheim/Teck veranstaltet. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, kommentiert: „Der Parteitag hat es deutlich ans Licht gebracht: Diese sogenannte Alternative ist ein übles Sammelbecken destruktiver Kräfte. Die AfD steht für Missgunst, Dünkel – und inhaltlich für nichts.“

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Eine von der Bundes­regierung geplante Neuregelung bei der Krankenhausfinanzierung bedroht die Krankenhäuser in Baden-Württemberg mit Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro. Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter erklärte dazu heute, dass Krankenhäuser nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie sich an die vereinbarte Zahl von Operationen halten. „Baden-Württemberg darf durch die Neuregelung nicht benachteiligt werden“, so Altpeter.

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Positive Zahlen aus der Wirtschaft: Das Statistische Landesamt teilte heute mit, dass das Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs in den letzten sechs Monaten um 2,2 Prozent gestiegen sei. „Mit diesem Wachstum liegt Baden-Württemberg über dem Bundesdurchschnitt und in der Spitzengruppe der Bundesländer“, zeigte sich Wirtschaftsminister Nils Schmid erfreut.

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Die baden-württembergischen Arbeitsmarktdaten haben sich im September im Vergleich zum August leicht verbessert. Mit 234.665 gemeldeten Arbeitslosen waren 3.368 Menschen weniger arbeitslos als noch im August. Die Arbeitslosenquote sank von 4,1 Prozent auf 4,0 Prozent und erreichte damit den Wert des Vorjahresmonats.

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Integrationsministerin Bilkay Öney nimmt den heutigen Tag des Flüchtlings zum Anlass, allen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern zu danken, die sich mit großem Engagement in die Flüchtlingsarbeit einbringen. Sie verwies auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen, die mit Verfolgung, Mord und Terror in den zahlreichen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt zusammenhängen.

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Die Polizei Baden-Württemberg hat bei der von Europol initiierten zweitägigen „Operation Archimedes“ gegen Eigentumskriminalität 4.321 Personen und 1.644 Kraftfahrzeuge überprüft. 118 der kontrollierten Personen und ein Kraftfahrzeug waren zur Fahndung ausgeschrieben. Insgesamt konnten neun Straftaten im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten festgestellt werden. „Aus unserer Sicht war die Kontrollaktion ein voller Erfolg“, bilanzierte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.

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